Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 164. Sitzung am 4.7.2012

Tagesordnungspunkt: Beitrittsvertrag der Republik Kroatien zur Europäischen Union Redezeit: 20.15-20.17

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Fichtenbauer! Die Argumentation der FPÖ ist an Doppelbödigkeit und Kleingeistigkeit nicht zu überbieten. (Beifall bei Grünen und ÖVP. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist wirklich ein trauriger Tag im österreichischen Parlament, hier so dreist und so ewiggestrig und ressentimentgeladen zu argumentieren. Es ist eine Schande - tut mir leid, das hier feststellen zu müssen, Herr Präsident des kroatischen Parlamentes!

Sie sehen, für die Mehrheit dieses Hauses ist es ein Freudenszeichen, ein Zeichen ei­ner politisch aktiven Region. Sie haben in den letzten Jahren bewiesen, wie ernst es Ihnen ist mit einem Fortschritt auch in der kroatischen Zivilgesellschaft, im kroatischen Parlamentarismus. Ich konnte das auch immer wieder im Rahmen europäischer Foren feststellen.

Wir hatten viele Meetings, sowohl was die Europa-Ausschüsse betrifft als auch was Fachausschüsse betrifft, wo kroatische Abgeordnete ja schon länger eingebunden sind und sich sehr aktiv beteiligt haben.

Ein Wort noch zu dem Antrag der Kollegin Kitzmüller: Zunächst einmal ist dieser An­trag in der Sache sehr schlecht gezimmert. Sie erwähnen hier das serbische Restitu­tionsrecht, ohne zu erwähnen, dass Kroatien seit 1996, mit einer Novelle im Jahr 2002, ein bestehendes Restitutionsrecht hat. Sie erwähnen auch nicht, dass der Oberste Ge­richtshof Kroatiens eindeutig in der Rechtssache Zlata Ebenspanger vom 26. Mai 2010 unmissverständlich festgestellt hat, dass nach dem geltenden kroatischen Restitutions­gesetz Ausländer und Kroaten gleichberechtigt sind.

So etwas zu verschweigen in einer sicher heiklen Frage ist nicht korrekt, und daher werden wir diesem Antrag unsere Zustimmung nicht geben, was ja wohl klar ist. - Danke schön. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)