Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 161. Sitzung am 14.6.2012

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die
Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38 Redezeit: 13.51-13:58

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn festhalten, dass es wirklich kein gutes Zeichen für eine echte, ernste Auseinandersetzung mit und Behandlung von Bürger­initiativen und Petitionen ist, wenn eine ganze Fraktion daran nicht teilnimmt, noch dazu, wo die Frau Kollegin Haubner die Vorsitzende des betreffenden Ausschusses ist, die an sich eine gute Vorsitzführung pflegt, wie ich auch festhalten möchte. Aber das, Frau Kollegin Winter, kann man nicht sagen: dass es ein Problem darstellt, wenn mehr BürgerInneninitiativen und mehr Petitionen in das Parlament kommen. Ich würde das als ein klares Zeichen für eine lebendige und gute Demokratie sehen.

Aber - und da sind wir beim Aber - die Kollegin Lohfeyer hat zu Recht gesagt, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Doch wie schaut das von der anderen Seite aus, Frau Kollegin, wenn bei Dingen, die von hunderttausend Menschen unterstützt sind, wie zum Beispiel die Bürgerinitiative gegen die Vorratsdaten­speiche­rung, die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen: Ja, gut, die Abgeordneten reden 5 Minuten darüber, und dann wird es in einen anderen Ausschuss vertagt!? - Da geht es um das Selbstverständnis von jenen Abgeordneten, die in diesem Ausschuss sitzen, und unsere erste Pflicht ist es, diesen BürgerInnen ein Signal zu geben, dass wir alles tun, um ihre Anliegen so ernst zu nehmen, dass sie hier wirklich ordentlich Gehör finden.

Frau Kollegin Lohfeyer, schauen wir uns doch an, worum es bei der Vorrats­daten­speicherung geht! Die BürgerInnen sagen, sie verstünden es absolut nicht, dass die Daten aus dem Blickwinkel der Terrorismusbekämpfung, nämlich sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten in Österreich, ab April 2012 sechs Monate lang ge­speichert werden müssen. - Das ist verständlich, denn sie fühlen sich in ihren Grund­rechten massiv beschnitten.

Wenn das so ist, meine Damen und Herren, und - jetzt kommen wir zum Punkt - vier Stellungnahmen vorliegen - es liegt eine Stellungnahme des Innenministeriums vor, eine des Ministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, eine vom Bundes­kanzleramt und eine vom Justizministerium -, dann wäre die erste logische Konse­quenz gewesen, ein öffentliches Hearing hier im Plenarsaal mit dieser Initiative zu machen, damit sie zusammen mit Expertinnen und Experten und mit den Abgeor

neten Schritt für Schritt diese Stellungnahmen der Ministerien auch beantworten können. Die BürgerInnen haben ja Antworten darauf. Sie wollen nicht nur einfach einen Brief, sozusagen eine endgültige Information bekommen, sie wollen reagieren können.

Das ist die Aufgabe des Ausschusses, meine Damen und Herren, und da ist es dringend notwendig, auch die formalen Kriterien so zu ändern und die Geschäfts­ordnung so anzupassen, dass wirklich ein ernsthaftes Procedere vorliegt.

Es reicht nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, wenn ein Staatssekretär mit gewisser Öffentlichkeitswirkung neue Instrumente vorschlägt - ja, soll sein, wir haben auch Anträge gebracht -, aber die bestehenden ernst zu nehmen und so zu implementieren, dass sie auch Sinn machen, auch für den parlamentarischen Prozess, das wäre ein Gebot der Stunde.

Genau aus dem Grund möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern wirklich ganz ausdrücklich danken, nämlich ausdrücklich danken für die Nachhaltigkeit ihrer Bemühungen, für das Nichtlockerlassen, für das Ernstnehmen ihrer Anliegen und für das Kämpfen für diese manchmal sehr, sehr komplizierten Materien.

Ein Dank gilt auch der Parlamentsdirektion, die sich seit jetzt doch eineinhalb, zwei Jahren intensiv bemüht, dass dieses System der Online-Petition wirklich zum Leben gebracht wurde. Es ist doch ein Signal. Mehr als hunderttausend Bürgerinnen haben diese Online-Bürgerinitiative unterstützt. Das ist ein wirklich einmaliges Zeugnis, wie intensiv die BürgerInnen das nutzen. Die Parlamentsdirektion hat in Zusammenarbeit mit den Abgeordneten die Voraussetzungen dafür geschaffen, und das ist anzuer­kennen.

Und nun zum Hearing, das wir hatten, nämlich das Hearing zur 110-kV-Leitung, zu der Frage nämlich: Wie sollen die Netze im Rahmen der Ausweitung der erneuerbaren Energie weiterentwickelt werden? Das ist sicher notwendig, aber die Herausforderung besteht darin, das umweltfreundlich zu machen, das bürgerInnenfreundlich zu machen.

Hier hatten wir zwei ausgezeichnete Experten, Michael Praschma von der Initiative „110 kV ade!" und Hans Kutil vom Naturschutzbund Salzburg, der für die Teilver­kabelung der 380-kV-Leitung in Salzburg kämpft. Zusammen mit anderen Initiativen haben diese beiden Vertreter ausgezeichnet argumentiert und klar nachweisen können, dass es Regionen in Europa gibt, die das bereits gesetzlich vorsehen, wie Dänemark oder auch Norddeutschland, wo das bereits in mehreren Projekten umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Doch wir sind im Ausschuss dazu nicht fähig gewesen, sondern mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ist das nur zur Kenntnis genommen worden (Beifall bei den Grünen), statt es dem Ausschuss zuzuweisen, in den es gehört, nämlich dem Wirtschaftsausschuss, wo bereits Anträge von Abgeordneten zur Änderung des Starkstromwegegesetzes liegen.

Das ist ein echter Parlamentarismus: Bürgerinitiativen ernst nehmen und dann nach einem Hearing jenem Ausschuss zuweisen, wo die Abgeordneten genau an diesem Thema bereits arbeiten, wo der Wirtschaftsminister dann gefordert wäre.

Was war Faktum? Wer war - sehr interessant übrigens! - im Ausschuss? - Der Kollege Lopatka. Er ist gar kein reguläres Mitglied im Petitionsausschuss. Saß da, sagte kein Wort. Man hatte irgendwie einen eigenartigen Eindruck. Wer war noch da? - Auch Vertreter des Wirtschaftsministeriums saßen da. Okay, aber es gab keine Stellungnahmen von ihnen. Ich habe einmal die Vorsitzende gefragt: Haben Sie die eingeladen? Sie sagte: Nein! Die sitzen da, okay, es stört ja nicht, wenn Leute aus dem Ministerium da sitzen! Aber wenn der Eindruck entsteht, dass hier verhindert werden soll, ein wichtiges Anliegen stärker in der Öffentlichkeit zu diskutieren, Kollege Lopatka, dann (Abg. Dr. Lopatka: Aber nein!) Und diesen Eindruck hatte ich, weil Sie sonst nie in diesem Ausschuss sind. Es wäre mir neu, dass Sie Mitglied des Petitions­ausschusses sind. Wenn ja, dann gehen Sie hier heraus zum Pult und erklären Sie, warum Sie gerade in diesen Ausschuss gekommen sind! Sie sind nämlich nicht auf der Homepage. (Abg. Dr. Lopatka: Ich geh eh hinaus! Ich bin als Redner gemeldet!) Ja, können Sie eh machen. Also auf der Homepage des Parlaments sind Sie nach wie vor nicht als reguläres Mitglied des Petitionsausschusses vermerkt. (Abg. Marek: Aber als Vertreter kann jeder in einen Ausschuss gehen!) Gut.

Also sei‘s drum. Weder die Vertreter des Ministeriums noch der Kollege Lopatka haben klargelegt, warum Sie verhindern wollen, dass es zu einer Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss kommt, wo man dann wirklich ernsthaft an eine Änderung der Gesetzeslage hätte denken können und darangehen hätte können, das ernsthaft umzusetzen. Und das ist meine Kritik, meine Damen und Herren.

Darum an die Bürgerinnen und Bürger: Nicht locker lassen! Konsequent dranbleiben! Wir werden sie unterstützen, und wir werden auch eine Geschäftsordnungsänderung umsetzen müssen, die mehr Klarheit dahingehend bringen wird, dass Bürgeranliegen nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden können. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)