Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 157. Sitzung vom 16.5.2012

Tagesordnungspunkt: Kurze Debatte über schriftl. Anfragebeantwortung 10529/AB durch den BM für LFUW der schriftl. Anfrage 10711/J der Abg. Jannach, Kolleginnen und Kollegen Redezeit: 17.55-18:02

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Herr Minister und Herr Kollege Auer, Ihre Strategie ist durchsichtig: Angriff ist die beste Verteidi­gung!, das ist offensichtlich Ihre Devise. - Okay, aber kommen wir einmal zu den Fak­ten.

Die Fakten sind doch jene, dass es Rechte dieses Parlamentes gibt und Rechte der Abgeordneten, nämlich das Interpellationsrecht, nämlich das Recht, auf konkrete Fragen auch eine ernstzunehmende Antwort zu erhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Bundesminister, meine Damen und Herren, hat schon bei anderen Anfragebe­antwortungen gezeigt, dass er nicht willens ist, diese demokratische Pflicht, die er als Minister hat, ernst zu nehmen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: eine Unter­stellung! Das ist eine Unterstellung!)

Er sagt, das sei eine Unterstellung. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Bitte, die beste Un­terstellung ist eine dreizeilige Antwort auf zwölf Fragen. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Kom­petenz!)

Herr Minister, wenn Sie ernsthaft glauben, dass das eine ernstzunehmende Antwort ist, dann sind Sie ganz einfach fehl am Platz. Ich kann es nicht anders bezeichnen: Dann sind Sie fehl am Platz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Nun zu der durchaus interessanten Frage, Kollege Auer, wie es denn mit der Förde­rung von parteinahen bäuerlichen Organisationen aussieht.

Punkt 1: Es gibt eine unabhängige bäuerliche Organisation, den Unabhängigen Bau­ernverband, in Österreich. Bis heute hat dieser noch nie einen Cent Förderung aus dem Ministerium bekommen. - Auch interessant! Ich möchte das einmal festhalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Punkt 2: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben im Jahr 2011 insgesamt 4 250 € an Fördermitteln bekommen, und die haben wir korrekt abgerechnet. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Wir machen Öffentlichkeitsarbeit über die Zukunft der Agrarpolitik und versuchen, Licht in jenes Dunkel zu bringen, das Sie erzeugen. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das ist nämlich die Herausforderung, vor der wir stehen! (Beifall bei den Grü­nen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Schauen wir jetzt einmal den Fakten klar in die Augen (Abg. Grosz: 4 000 € für !): Inklusive SPÖ-Bauern bekommt die gesamte österreichische Agraropposition knapp über 4 Prozent dieses Topfes - 4 Prozent -, und der Bauernbund allein weit über 90 Prozent! (Ah-Ruf des Abg. Kickl.) - Und da reden Sie von Gerechtigkeit, da reden Sie von Korrektheit?! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Ist das korrekt? Meine Damen und Herren von der ÖVP, ist das korrekt? Das ist die Frage!

Kollege Auer, wenn Sie von Moral reden und in Richtung FPÖ zeigen, dann frage ich Sie auch persönlich: Ist das korrekt? Herr Kollege Auer, Sie sind Vorsitzender im Land­wirtschaftsausschuss, ist es aus Ihrer Sicht korrekt, dass mehr als 90 Prozent der Mit­tel Bauernbundorganisationen bekommen: ja oder nein? (Ruf bei der ÖVP: Aufgrund der Mitgliederzahlen ja! - Abg. Grosz: Weil Ihre 90 Prozent ! Das habt ihr nicht ein­mal unter Dollfuß geschafft!) Ja oder nein - das ist die Antwort, die Sie geben sollten! Denn: Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen! - Das zu diesem Punkt.

Jetzt kommen wir aber auch zu dem leider heiklen Punkt, dass der Bauernbund nicht nur Förderungen aus dem Landwirtschaftsressort bekommt, sondern auch aus ver­schiedenen anderen Sektoren. Ich nenne ein Beispiel: die „Österreichische Bauernzei­tung" (der Redner zeigt eine Ausgabe der genannten Zeitung), Organ des Bauernbun­des - keine Frage, das wird keiner bestreiten. (Ruf: Wer weiß?)

Diese „Bauernzeitung", die Raiffeisenzeitung und „Neues Land" in der Steiermark be­kommen zusammen im Jahr mehr als 250 000 € an Presseförderung, in vier Jahren 1 Million € (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek) - zusätzlich Presseförderung, un­abhängig davon, ob der Minister in dieser Zeitung inseriert oder nicht.

Kollege Jannach hat ja zu Recht aufgezeigt, dass der Bauernbund auch für Marktmaß­nahmen und Information zusätzlich zur Presseförderung Mittel aus der Presseförde­rung bekommt. - Das ist Faktum Nummer 2.

Jetzt kommen wir zu Faktum Nummer 3: Was verbreiten denn diese Medien? - Hier pickt zum Beispiel eine kleine Karte drauf, lesen wir nach: Teste das Beste - Pesti­zidwerbung. (Der Redner zeigt die erwähnte und in weiterer Folge andere Werbungen aus der genannten Zeitung.) Das ist übrigens ein Klassiker der Bauernzeitung: Fast in jeder Ausgabe gibt es auf der ersten Seite irgendeine Pestizidwerbung. In diesem Fall, in der Zeitung vom 3. Mai 2012: Unkrautbekämpfung im Mais, ein Pestizid von Bayer CropScience.

Und jetzt kommen wir zur nächsten Frage: Wer finanziert den Bauernbund noch? Da bin ich beim Kollegen Gaßner, der zu Recht dieses schwierige Thema der Neonicoti­noide und der Verhandlungen, in denen wir derzeit stehen, angesprochen hat.

Wie schaut es da aus? - Wenn Sie sich anschauen, wie viel Geld der Bauernbund von der chemischen Industrie bekommt, dann sehen Sie, dass das mehr als 400 000 € sind; das behaupte ich hier ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Tritt den Gegenbeweis an, Jakob Auer! Tritt den Gegenbeweis an, dass es weniger als 400 000 € jährlich sind, aber dann sag, wie viel es ist, mit dem die chemische Industrie über Inserate den Bauernbund finanziert!

Bei der letzten Bienenstudie, die die Basis für unseren gemeinsamen Antrag ist, den wir hier beschließen wollen, hat die chemische Industrie mehr als 100 000 € zu einem Forschungsprojekt hinzugezahlt.

Und jetzt zeige ich Ihnen, was die Institutionen in Österreich machen: Zwei Werbe­inserate, also zwei Informationsbotschaften an die Bauern über die korrekte Verwen­dung von Insektiziden, nämlich von Maisbeizmitteln. (Der Redner zeigt die genannten Inserate.) Das eine hat im Impressum - hier ist es -: Bayer CropScience GmbH, Syn­genta Agro GmbH.

Die zweite Information hat als Impressum die AGES - Agentur für Gesundheit und Er­nährungssicherheit - und das Bundesamt für Ernährungssicherheit.

Das lässt ein Minister zu, ein Landwirtschaftsminister (Zwischenruf bei der FPÖ): dass eins zu eins die Werbeinformationen der chemischen Industrie in öffentliche Informa­tionen des Ministeriums übergeführt werden. (Rufe beim BZÖ: Unglaublich! Unfass­bar!) - Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dieser Minister sollte endlich et­was tun! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Jetzt herzugehen und zu blockieren und diesen Antrag zum Verbot der Neonicotinoide zu verhindern - wobei Deutschland es verboten hat, Italien es verboten hat, Slowenien es verboten hat -, das zeigt, wessen Herrn Sie sind und wessen Diener Sie sind, Kol­lege Jakob Auer. Diesen Vorwurf müssen wir in den Raum stellen: Wer zahlt den Bau­ernbund? - Offensichtlich auch die chemische Industrie. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)