Pirklhuber: Van Rompuy-Vorschlag ist inakzeptabler Anschlag auf den ländlichen Raum

Grüne: Berlakovich muss aufhören zu jammern und endlich Aktivitäten setzen

Den heutigen Vorschlag des EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für massive Kürzungen im Bereich der ländlichen Entwicklung lehnen die Grünen entschieden ab: "Dem ländlichen Raum die Mittel um 30 Prozent zu kürzen ist inakzeptabel. Das Gegenteil ist notwendig, um hier einen massiven Ausbau einer ökologischen Landwirtschaft voranzubringen. Wir brauchen einen Bio-Aktionsplan und dafür die entsprechenden Mittel. Derartige Kürzungen würden das Bauernsterben massiv anheizen und wären der Sargnagel für die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Unter solchen Bedingungen könnten nur noch große Agrarfabriken am Markt bestehen", warnt Wolfgang Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen.

"Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Berlakovich mit dem Jammern aufhört und endlich anfängt, mit Konzepten für unsere Bäuerinnen und Bauern in Brüssel einzutreten. Es ist seit langem klar, dass, so es zu keinen erheblichen Kürzungen im Landwirtschaftsbudget kommen soll, gute Argumente für diesen hohen Anteil am EU-Budget geben muss. Berlakovich hat immer nur den Status Quo verteidigt und steht jetzt vor dem Scherbenhaufen seiner Politik. Doch noch ist es nicht zu spät in Brüssel klar zu machen, dass wir das Geld für gesellschaftlich gewünschte Leistungen brauchen und auch einsetzen werden. Der ländliche Raum muss als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten bleiben, dafür brauchen wir auch die kleinstrukturierte Landwirtschaft. Allerdings ist auch klar, dass wir in der Ökologisierung weiter gehen müssen. Gerade deshalb fordere ich einen Bio-Aktionsplan mit ausreichenden Mitteln. Es ist möglich, den Anteil der Biobetriebe in Österreich auf 50 Prozent zu heben, europaweit sind 20 Prozent durchaus realistisch. Damit würden wir eine Ökologisierungswelle lostreten und den KonsumentInnenwunsch nach gesundem, ökologisch produziertem Essen Rechnung tragen", erläutert Pirklhuber.

Die Grünen setzen in dieser Frage auf das europäische Parlament das in allen Haushaltsfragen ein starkes Recht auf Mitentscheidung hat. "Wir Grüne werden unsere guten Kontakte ins Europa-Parlament nutzen und alles dafür tun, dass solch wahnsinnige Kürzungen keine Zustimmung finden. In Zeiten wirtschaftlicher Krisen und angesichts der Herausforderung der ländlichen Räume in Sachen Klima- und Energiepolitik ist ein massives Bauernsterben in Mitteleuropa sowohl sozioökonomisch als auch ökologisch völlig inakzeptabel. Wir brauchen eine echte Offensive für Green Jobs in der Landwirtschaft und dafür müssen eben auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden", fordert Pirklhuber.