Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 153. Sitzung vom 19.4.2012

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau 2012 Redezeit: 21:06-21:11

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Diese positiven Anträge, die wir zu diesem Punkt haben, möchte ich vorausschicken, nämlich die deutsche und französische Übersetzung zum Europäischen Forstinstitut. Keine Frage, da werden wir zustimmen.
Was wir ablehnen werden - und das werde ich jetzt begründen -, ist die Jahresvorschau. Herr Bundesminister, Sie haben die Jahresvorschau für das Jahr 2012 vorgelegt, und in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Notwendigkeit, die gesetzlich gegeben ist. Ich zitiere aus dem Bundes-Verfassungsgesetz, das nach dem Lissabon-Vertrag Folgendes für diese Jahresberichte vorsieht:
Unter Art. 23f Z 2 heißt es: „Jeder Bundesminister berichtet dem Nationalrat und dem Bundesrat zu Beginn jedes Jahres über die in diesem Jahr zu erwartenden Vorhaben des Rates und der Kommission sowie über die voraussichtliche österreichische Position zu diesem Vorhaben."
Das heißt, ich gehe davon aus, dass in diesem Bericht, den Sie hier vorgelegt haben, den wir im Ausschuss diskutiert haben, beides enthalten ist: das, was die Kommission will, und das, was die Bundesregierung beziehungsweise was Sie als Minister wollen. Als Vergleich - warum ich mir sicher bin - nehme ich den Legislativvorschlag im Gesundheitsbereich, wir haben vorhin mit Bundesminister Stöger diskutiert. (Der Redner hält das genannte Schriftstück in die Höhe.)
Da habe ich zu jeder Position, Herr Bundesminister, die vorgelegt wurde, einen klaren Absatz, wo steht: österreichische Haltung, Doppelpunkt, und danach kommt ein Absatz mit etwas fünf bis acht Zeilen, wo steht, wie die Position des Ministers oder der Bundesregierung ist. Wenn ich mir Ihren Bericht ansehe, dann sehe ich, er unterscheidet sich in nichts von jenen Anträgen oder Berichten, die wir vor vier oder fünf Jahren hatten, wo der Lissabon-Vertrag noch nicht beschlossen war. (Abg. Huber: Ohne Rechtschreibfehler abgeschrieben!)
Es geht nicht klar hervor, was die österreichische Position ist. Sie berichten über Vorhaben und schreiben dann unter anderem: In diesen oder jenen Bereichen „sieht Österreich noch grundsätzlichen Diskussionsbedarf". Ja welchen, bitte schön? Welche Position vertreten Sie zu diesem Punkt, wenn Sie das so schreiben? Sie heben auch Ihre Position nicht ab, das verschwimmt völlig in diesem Ganzen, sozusagen in der Darstellung. Es ist nicht klar in vielen Bereichen (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: anstrengend!)
Es ist nicht anstrengend, Herr Bundesminister, sondern vor allem unseriös. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Klar zu lesen!) Wenn das Bundesgesetz, wenn die Bundesverfassung etwas vorsieht, dann sollten Sie das, wie das andere Ministerien auch tun, genauso vollziehen und nicht schlampig vorgehen! Schlampig insofern, als Sie bei einigen Punkten sagen - und das kann ich ja noch akzeptieren -: „Österreich kann den derzeit vorliegenden Kompromisstext akzeptieren."
Okay, das ist klar, das ist für mich verständlich, da stehen sie eins zu eins hinter dem Projekt oder hinter diesem jeweiligen Bereich, wie zum Beispiel „Qualität bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (‚Qualitätspaket‘)". Das verstehe ich.
Wenn ich mir ansehe: „Allmähliches Auslaufen der Milchquotenregelung", eines der Kernthemen der österreichischen Landwirtschaft. Zur Milchquotenregelung - wir haben sie intensiv diskutiert; der Kollege Linder hat es auch angesprochen, und wir haben es im Ausschuss diskutiert - gibt es gar keine Position, null Position der österreichischen Bundesregierung oder des Ministeriums, da haben Sie eindeutig nicht geantwortet. (Abg. Wöginger: Sie wissen aber schon, dass das Gesundheitsbudget und das Agrarbudget nicht!)
Ein weiterer Punkt, den ich besonders auch aus umweltpolitischer Sicht für bedenklich halte, ist die Fischereipolitik. Da ist ein Kernthema der internationalen Umweltpolitik. Die Kollegin Bayr und ich, wir haben uns mit Experten aus Afrika und auch mit vielen europäischen ExpertInnen gemeinsam Gedanken darüber gemacht. Ich selbst war als stellvertretender Vorsitzender bei einem interparlamentarischen Meeting in Brüssel und habe mit Europa-Abgeordneten, mit der Kommission diese wirklich wichtige europapolitische Debatte geführt.
Was machen Sie in der Frage der externen Fischereipolitik, die ein zentraler Punkt ist, was Afrika und unsere entwicklungspolitische Verantwortung betrifft? - Kein Wort über die österreichische Position. Keine Position - das ist Ihre Art von Umgang mit wichtigen internationalen umweltpolitischen Themen, die auch agrarisch relevant sind!
Auch betreffend Festlegung eines Rahmens für maritime Raumplanung: kein Wort, ob das ein wichtiges Anliegen ist, ob die österreichische Bundesregierung oder Sie als Minister da Vorschläge einbringen werden, wollen oder vorhaben, das zu tun - also ein noch näher liegender Bereich nämlich des Mittelmeeres.
All diese Dinge sind wirklich schockierend. Wenn Sie Agrarpolitik 2014 bis 2020 so gestalten wollen, nämlich ohne klare Positionierung - und das muss ich Ihnen leider vorwerfen; es tut mir leid, aber es ist Ihr Papier, das Sie vorgelegt haben -, bleibt mir nichts anderes übrig, als einen Rückverweisungsantrag zu stellen. Sie sollen ja die Chance bekommen, das auszubügeln. Das ist überhaupt kein Problem, Sie können, wenn der Bericht rückverwiesen ist, im Ausschuss diese schriftlichen Stellungnahmen einreichen. Die Regierung oder der Bundesminister hat jederzeit die Möglichkeit, das richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Rückverweisungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen
Die unterfertigenden Abgeordneten beantragen, den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2012 und der dänischen EU-Ratspräsidentschaft gemäß § 53 Abs. 6 Z 2 GOG nochmals an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu verweisen.
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Danke schön. (Beifall bei den Grünen. - Zwischenruf bei der ÖVP.)