Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 153. Sitzung vom 19.4.2012

Tagesordnungspunkt: Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 Redezeit: 19:06-19:12

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Maier hat schon sehr ausführlich den Zusammenhang der Lebensmittelkontrolle dargelegt. Ich möchte zu Beginn schon noch einmal, weil ich das für wesentlich halte, hervorheben: Diesen Lebensmittelsicherheitsbericht 2010 haben wir heute im Plenum zur Diskussion auf Verlangen der Grünen.
Es ist der erste Bericht, der überhaupt erstellt wurde auf Basis eines parlamentarischen Fünf-Parteien-Antrages. Wir haben uns damals klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass gerade so ein Instrument notwendig ist, um die Zusammenschau zu haben, weil gerade die Kompetenz sehr zersplittert ist, weil ja die Bundesländer die Durchführung der Kontrollen überantwortet bekommen haben. Die Kontrollpläne stammen aber aus dem Ministerium, ein risikobasierter Kontrollplan.
Noch einmal kurz die gravierenden Dinge, die im Bericht stehen: Der Großteil der Beanstandungen, dieser 22 Prozent, sind letztlich Kennzeichnungsmängel und Irreführung. Ich würde sagen, das sind eher Fehler in der Werbung, in der Auslobung.
Gesundheitsschädliche Proben und Verdachtsproben sind, Gott sei Dank, in einem sehr geringen Ausmaß festgestellt worden.
Besonders interessant ist an diesem Bericht vielleicht, dass er auch die Schnittstelle mit der Europäischen Union darstellt, das Zusammenspiel der gesamten Lebensmittelkontrolle und des Lebensmittelsektors, der tatsächlich vergemeinschaftet ist. Auch das ist interessant. Dieser Binnenmarkt funktioniert inzwischen in einem einheitlichen Kontrollsystem. Selbst die Pestizidgrenzwerte sind inzwischen harmonisiert.
Ein Teil, Herr Bundesminister - im Ausschuss haben wir darüber gesprochen, über die Schwerpunktaktionen -, zeigt auch sehr schön, dass unsere Strategien, die wir gemeinsam tragen, wie zum Beispiel gentechnikfreie Lebensmittel in Österreich sicherzustellen, durch diese Untersuchungen auch abgesichert sind.
Im Jahre 2010 hatten wir 210 Proben. Davon haben gerade einmal sechs Proben positive Gentechniknachweise gehabt. Davon waren drei illegale Konstrukte von Leinsamen. Das war damals auch ein akuter Lebensmittelskandal. Das waren Importe, die wurden gestoppt, aus dem Verkehr gezogen. Und drei Produkte, drei Sojaprodukte, waren kontaminiert über den Schwellenwert von 0,9 bezüglich Kennzeichnung als GVO-Lebensmittel. Also rein drei Lebensmittel, die auf dem Markt waren, waren kontaminiert, alles andere ist sozusagen clean gewesen.
Das ist bei einem risikobasierten Ansatz schon als ein großer Erfolg auch der Lebensmittelkontrolle in Österreich zu sehen, und auch als umsetzbar im Sinne des Konsumentenschutzes. Das möchte ich ganz besonders hervorheben.
Daher ist es, Herr Bundesminister - und da kommen wir zu den kritischen Dingen -, so wichtig, dass wir die Initiative, die derzeit auf europäischer Ebene läuft, nämlich Kontaminationen von Lebensmitteln mit illegalen Konstrukten bis zu einem Grenzwert von 0,1 zu erlauben, bekämpfen. Vor eineinhalb Jahren hatten wir die Diskussion leider bei den Futtermitteln, und die Union ist in die Knie gegangen vor den Gentechnik-Lobbyisten. Dieselbe Debatte droht jetzt auch im Lebensmittelsektor. Dazu gibt es einige Unterlagen bereits aus dem Februar 2011. Ich kann Ihnen diese jederzeit zukommen lassen.
Wenn Sie sagen, das ist ja noch nicht spruchreif, muss ich entgegnen, dass es bereits auf europäischer Ebene diskutiert wird. Wir sind entschieden dagegen! Wir werden dagegen kämpfen, dass Kontamination legalisiert wird. Wir müssen weiter konsequent für Gentechnikfreiheit in wirklich allen Lebensmitteln kämpfen! (Beifall bei den Grünen.)
Damit wir konsistent sind in diesem Punkt, wäre es auch notwendig, dass Sie bei Ihrem Regierungskollegen Berlakovich endlich einmal sozusagen den Durchbruch diskutieren, nämlich den Durchbruch bei den sogenannten staatlichen Gütesiegeln. Wir wissen, dass das AMA-Gütesiegel bis heute nicht zu 100 Prozent auf gentechnikfreier Fütterung basiert. Meine Kollegin Eva Glawischnig hat das auch ganz klar und deutlich gesagt: Wir Grünen werden so lange kämpfen, bis sie, nämlich die Regierung, hier endlich einmal Nägel mit Köpfen macht.
Das AMA-Gütesiegel, das so stark beworben wird und in der Öffentlichkeit in allen Werbeprospekten der großen Tageszeitungen und in der Lebensmittelwerbung immer wieder ganz prominent vorkommt, ist eine Irreführung! Gerade das müsste auch in diesem Lebensmittelsicherheitsbericht stehen: dass hier Irreführung vorliegt!
Zum Pestizid-Thema ganz explizit ein Punkt: Hier ist ein Verweis darauf, dass der Nationale Pestizid-Aktionsplan und -Kontrollplan - vor allem dieser Kontrollplan - zur Berichtlegung noch immer nicht fertig war. Ich habe ihn gefunden und möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit nur sagen, dass der Link, der hier in diesem Bericht ist, leider falsch ist - da fehlt ein Buchstabe. Aber ich habe das dann reparieren können und habe mir auch die Pestizidergebnisse angeschaut.
Schauen Sie - und das geht wieder in Richtung ÖVP -, da möchte ich schon einmal ganz klar feststellen, dass es im letzten Ausschuss, nämlich im Hearing über die Pestizide, über die Neonicotinoide eine Diskussion gab, ob biologische Lebensmittel nicht auch kontaminiert sind. Das Ergebnis dieses Berichtes ist eindeutig. Ich lese Ihnen das vor:
„Wie in Tabelle 67 ersichtlich, konnte in keiner inländischen Probe ein Rückstand quantifiziert werden."
Keine einzige österreichische Bioprobe hatte einen quantifizierbaren Rückstand mit Pestiziden; ein Importprodukt aus Italien wurde beanstandet, während bei den konventionellen Produkten 411 von 667 mit Pestiziden kontaminiert waren, das sind über 60 Prozent der Produkte, der Lebensmittel, der konventionellen Lebensmittel. Mehr als 60 Prozent sind kontaminiert mit Pestiziden; davon waren acht Produkte definitiv auch über dem Grenzwert kontaminiert. - Das nur als ein Hinweis auch in Richtung ÖVP: Das kleinzureden ist auf keinen Fall eine gute Politik!
Daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein österreichisches Gütesiegel-Gesetz. Wir warten ungeduldig darauf, und wir werden alles dazu tun, dass es zu einem solchen Gütesiegel-Gesetz kommt, damit jene Projekte, die wirklich Strategien für die Zukunft sind - sowohl was die Gesundheit als auch was den Konsumentenschutz als auch was die Qualität der Lebensmittel betrifft -, auch in den Vordergrund gestellt werden können. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)