Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 150. Sitzung am 29.3.2012

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen Redezeit: 16:17-16:22

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Lohfeyer hat zu Recht am Schluss dieses Bekenntnis zu mehr direkter Demokratie abgegeben. Das kann ich von grüner Seite nur positiv unterstützen. Das, was im Rahmen der Geschäftsordnung möglich ist, haben wir bereits durch gute Zusammenarbeit mit der Parlamentsdirektion, soweit es geht, entwickelt. Auch das Instrument der Hearings, das geschäftsordnungsmäßig vorgesehen ist, haben wir die letzten zwei Jahre wirklich optimal genutzt. Insofern kann ich mich dem nur anschließen, dass das letzte Hearing gerade zu dieser heiklen Frage Kinder betreffend, nämlich „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen", ein sehr, sehr guter Beitrag war, auch mit wirklich konkreten Aussagen aus den Ministerien, mit konkreten Überlegungen und Maßnahmen, die in der Vernetzung zwischen Bundesländern und Bund getroffen werden können, um die Situation, die Betreuungssituation massiv zu verbessern. Das vorneweg.
Und was auch sehr positiv ist, möchte ich auch noch einmal erwähnen, nämlich dass wir wichtige Materien den Ausschüssen zuweisen, wo sie dann fachlich weiterverhandelt werden können.
Warum ich mich trotzdem als grüner Vertreter hier sozusagen kontra melde, ist aus dem Grund, weil es immer noch nicht weitreichend genug ist, weil wir geschäftsordnungsmäßig kein Verfahren haben, das regelt, welche Initiative jetzt dem Ausschuss zugewiesen wird, welche zur Kenntnis genommen wird und wie wir mit Stellungnahmen, die von außerhalb der Ministerien kommen, umgehen. Das ist auch ein nach wie vor offener Bereich. Hier brauchen wir dringend aus meiner Sicht eine Verbesserung der Geschäftsordnung.
Ich nehme eine dieser Initiativen heraus, die Bürgerinitiative für mehr biologische Produkte in den Schulen. Wir haben heute die Unterrichtsfrage, die ganze Schulpolitik schon diskutiert, und diese Initiative haben SchülerInnen zusammen mit Global 2000 initiiert. Es ist eine ganz spannende Initiative, weil gerade die Ernährung eine ganz wichtige Frage ist. Wir hatten heute bereits einen Antrag vom Kollegen Walser zu dem Thema Ernährung im Schulplan gehabt. Wenn SchülerInnen selbst aktiv werden, selbst etwas tun wollen in der Schule, dann sollten wir solche Initiativen nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern sie dem jeweiligen Fachausschuss zuweisen und dort weiterbearbeiten. Und gerade die Frage der Ernährung ist eine so eminent zentrale, und da müssen wir schon bei der Jugend, bei den Kindern, ja sogar schon im Kindergarten ansetzen.
Ich habe vor kurzem in Oberösterreich einen ausgezeichneten Vortrag von Universitätsprofessor Mohrs gehört, der auf der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich in Linz lehrt. Professor Mohrs hat dort sehr gut und einleuchtend dargelegt, dass die Geschmacksbildung bereits im frühkindlichen Alter passiert und die Geschmacksprägungen sogar im Gehirn passieren, das heißt, dass diese Geschmacksvorlieben sehr bald in einer persönlichen Biographie festgelegt werden. Daher ist es nachträglich so schwierig, solche Dinge noch einmal zu verändern. Darum ist bei der Geschmacksbildung und der Ernährungsfrage gerade bei unseren Kindern und Jugendlichen anzusetzen. Ich finde es, wie gesagt, schade, dass wir diese Frage nicht weiter beackert haben, nämlich dem Ausschuss zugewiesen haben.
Genauso wichtig ist die Frage, die wir teilweise in den letzten Monaten mit lösen konnten. Das war nämlich die Frage der artgerechten Tierhaltung, dieser Streit zwischen den bäuerlichen Vertretern, der Schweinebranche auf der einen Seite und den Tierschutzbewegten auf der anderen Seite. Das war auch sehr interessant. Die Online-Petitionen haben gezeigt, dass beide Initiativen Unterstützung bekommen, weil sich die Betroffenen organisieren, die Tierschützer und Konsumenten aber auch Interessen haben. Und so kann man sehr gut sehen, dass es hier auf beiden Seiten Dialog und Kommunikation braucht.
Auch in diesem Fall wäre es sehr positiv gewesen, wenn wir diese beiden Petitionen dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen hätten, denn dann hätte man dort beraten können, wie in der nächsten Förderperiode besonders artgerechte Tierhaltung - besser noch als bisher - gefördert werden könnte. Das wäre eine sinnvolle Enderledigung einer Materie, die wir ein Stück weitergebracht haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie daran erinnern und auch darüber informieren, dass gerade bei diesem Thema Ernährungs- und Agrarpolitik die österreichische Zivilgesellschaft, die Konsumentinnen und Konsumenten, auch viele NGOs und bäuerliche Interessenorganisationen ganz dringend mitreden wollen - mitreden wollen bei der Zukunft der Agrarpolitik. Daher lade ich Sie recht herzlich ein, morgen an dieser Veranstaltung direkt vor dem Landwirtschaftsministerium teilzunehmen. (Der Redner hält ein großes Plakat in die Höhe, auf dem unter anderem zu lesen ist: „Wir haben es satt! - eine neue Agrar- und Ernährungspolitik JETZT".)
Ich hoffe, dass vonseiten der ÖVP der Kollege Schmuckenschlager oder wer auch immer an dieser Demonstration teilnehmen wird, die, von GLOBAL 2000 angefangen bis zur IG Milch, also von Milchbauern quer durch Österreich, gemeinsam veranstaltet wird, weil auch immer mehr Bäuerinnen und Bauern erkennen, dass nur in der Diskussion mit dem Konsumenten und nicht gegen den Konsumenten die Lösung der Zukunftsfragen liegt.
Und ganz in diesem Sinne glaube ich, dass wir im Ausschuss diese Interessenlagen der Bürgerinnen und Bürger stärken müssen, wir verstärkt und vor allem zielorientiert in der Geschäftsordnungsdebatte - das wäre mein wichtiges Anliegen - auch diese Frage behandeln sollten. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)