Grüne kritisieren fehlende Regierungsposition zu EU-Agrarreform

Pirklhuber für einheitliche regionale Flächenprämie in Österreich - Reform der Einheitswerte erst nach Modellrechnungen

Der Grüne-Agrarsprecher, Wolfgang Pirklhuber, bemängelt eine fehlende Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2020. Stattdessen sei es Regierungsposition die EU-Beiträge bei 1,0 Prozent des Bruttonationalprodukts einzufrieren. Dadurch werde es möglicherweise deutliche Kürzungen beim Agrarbudget geben müssen, sagte Pirklhuber am Freitag vor Journalisten in Wien.

Wegen der Euro-Krise und der Diskussion rund um die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM trete derzeit die Agrarpolitik in den Hintergrund, obwohl es auch in der Landwirtschaft um hohe Summen gehe. Im Jahr 2013 entfallen rund 145,6 Mrd. Euro - oder 39,4 Prozent des EU-Budgets - auf Agrarförderungen. "Es müssen endlich Schritte gesetzt werden für die bäuerliche Landwirtschaft", forderte er.

Von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V) erwartet sich Pirklhuber ein größeres Engagement bei der Propagierung des Bio-Landbaus in der EU-Agrarreformdiskussion. "Österreichs Landwirtschaftsminister erweist sich als Bremser bei der Neuordnung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik statt offensiv die Ökologisierung voranzutreiben", kritisierte er. Das Landwirtschaftsministerium wolle die "gegenwärtige Fördersituation einfrieren."

Der agrarpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im EU-Parlament, Martin Häusling, berichtete über die weiteren Schritte bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Im EU-Parlament würden 4.000 bis 5.000 Änderungsantrage zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission vorliegen. Eine Entscheidung über die Agrarreform im Trilog zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und dem Rat der Europäischen Union erwarte er im Juni.

Im Rahmen der GAP-Reform fordern die Grünen, dass in Österreich Agrarförderungen bereits ab 35.000 Euro schrittweise gekappt werden und nicht wie von Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagen erst ab 150.000 Euro.

Hierzulande muss in den kommenden Jahren auch das Agrarförderungsmodell umgestellt werden: Österreich hat bis dato am "historischem Modell" festgehalten, nachdem sich die derzeitigen Agrar-Direktzahlungen an den Produktionsverhältnissen der Jahre 2000 bis 2002 orientieren. Die Grünen wollen eine einheitliche regionale Flächenprämie für ganz Österreich mit einer maximalen Förderdifferenzierung von 20 Prozent zwischen Acker- und Grünland. Ein "Regionalmodell" pro Bundesland sei viel zu bürokratisch, betonte der Grüne-Landwirtschaftssprecher.

Bei der anvisierten Reform der Einheitswerte für landwirtschaftliche Flächen müsse es zuerst Modellrechnungen über die Auswirkungen und dann einen Diskussionsprozess geben. Die Regierung hatte heuer im Rahmen des Sparpakets eine neue Einheitswerte-Hauptfeststellung per 1.1.2014 angekündigt.