Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 144. Sitzung am 29.02.2012

Tagesordnungspunkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 1617/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen der Stilllegungsprämie/Brachlandförderung (1569 d.B.) Redezeit: 13:36-13:41

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge, die vorliegen, haben einige Aspekte, die ich auch teile, aber wir werden trotzdem den Anträgen nicht unsere Zustimmung geben. Aber die Wortmeldungen sind durchaus auch in unserem Sinn, Stichwort: AMA und Kontrolle und die AMA als Institution in diesem Land. Ich sage immer: Die AMA ist der Staat im Staat. Es gibt keine Transparenz in dieser Organisation! Meine Damen und Herren, der Minister hat gerade den Kopf geschüttelt, als ich gesagt habe, es gebe bis zu sieben Jahre Rückzahlung. Er sagt: Nein! Ich entnehme diesem Kopfschütteln, das ist negativ, es ist nicht so. Die Förderperiode geht von 2007 bis 2013, das sind sieben Jahre. Und es ist keine Sicherheit für die Bauern in Österreich gegeben. Im Jahr 2013, wenn die AMA wiederkommt und misst, dann kann es sein - und Kollege Linder hat völlig richtig erläutert, wie das praktisch der Fall ist -, dass der Betriebinhaber rückwirkend zahlen muss, rückwirkend sieben Jahre Förderungen zurückzahlen muss. Das ist nicht ausgeschlossen, weil es keinen Rechtsanspruch auf die ÖPUL-Zahlungen gibt, weil es keinen öffentlichen Sanktionskatalog gibt. Das muss man sich einmal vorstellen: keinen öffentlich einsehbaren Sanktionskatalog! Jeder, der in der Stadt Wien falsch parkt, weiß ungefähr, wie viel das kostet. Dazu gibt es eine Verordnung, da kann er nachschauen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Für einen Bauern, für eine Bäuerin ist es unmöglich, es nachzuvollziehen. Es gibt nicht ein oder zwei Bei- spiele dafür, es gibt Hunderte von Beispielen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Stimmt nicht!) - Es stimmt nicht, okay. Der Herr Minister sagt, es ist für einen Bauern nachvollziehbar. Ich halte das fürs Protokoll fest: Der Minister sagt, es ist nachvollziehbar für die Bäuerinnen und Bauern in Österreich, mit wie viel Förderkürzung sie rechnen müssen, wenn sie zum Beispiel fünf Siloballen auf einer Fläche haben. Ich habe mit meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen geredet, die haben eine andere Lösung gefunden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dort ist der Bauer nicht betroffen und muss keine Förderungen zurückzahlen. Ich kann Ihnen die Aussendung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich gerne übermitteln, wenn Sie die nicht kennen, im letzten „Der Bauer". Zwei Seiten lang wurde genau erläutert, wie wichtig es für die Bauern ist, rechtzeitig, noch bevor die Jahresmeldung im Mai geschehen muss, auch diese Flächen neu zu digitalisieren. Viele Bäuerinnen und Bauern sitzen derzeit in den Bezirksbauernkammern und lassen genau diese kleinen Flächen rausdigitalisieren. Das ist unglaublicher Bürokratismus. Erinnern wir uns, Kommissar Ciolos hat klargestellt: Das ist nicht europäisches Gesetz, das ist österreichisches Eigenverschulden! - Dafür haben Sie die Verantwortung, Herr Minister, und sonst niemand in diesem Land! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.) Wer macht die Agrarpolitik? - Nicht die Grünen, nicht die FPÖ, nicht das BZÖ und leider auch nicht die SPÖ. (Abg. Höfinger: Na, Gott sei Dank!) Kollege Gaßner gibt mir recht. Das macht der Bauernbund, und das machen Sie! Jetzt bin ich bei den Fördermitteln, die Sie kürzen können. Dort können Sie kürzen. Sie haben bei Ihrer letzten Wortmeldung gesagt, ich soll einen Vorschlag machen. Ich mache einen Vorschlag. Ich lese Ihnen vor: Für Öffentlichkeitsarbeit und Information geben Sie als Minister folgende Mittel aus: an Ökosoziales Forum Europa 315 000 €, an Ökosoziales Forum Österreich 312 500 €. Nur zur Information: Wer ist der Chef dort? - Landesrat Pernkopf aus Niederösterreich, meines Wissens Bauernbundfunktionär und meines Wissens niederösterreichisches Regierungsmitglied. Das ist der Präsident des Ökosozialen Forums. Wer sind die Vizepräsidenten? - Unter anderem Generalanwalt Konrad, unter anderem Landwirtschaftskammerpräsident Wlodkowski, steirischer Kollege, wie wir wissen, und Bauernbundfunktionär. - So schaut es aus! Forum Land Österreich: Wer ist dort der Präsident? - Ehemaliger Bauernbunddirektor Dr. Sixtus Lanner. Entschuldigung, Fehler, wer bessert mich aus? - Bei der Tochter des Bauernbundes, Forum Land, ist Dr. Abentung, aktueller Bauernbunddirektor, verantwortlich. Wie viel bekommen sie? - 292 500 €. Wer sind die Unterstützer? - Raiffeisen Ware Austria, der Herr Buchleitner. Wer ist dort wieder Unterstützer? - Der Herr Generalanwalt Konrad, auch Unterstützer des Forum Land. Wir erinnern uns: Forum Land hat doch den Sarrazin eingeladen. War das nicht das Forum Land? - Jawohl, es war das Forum Land. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Österreichischer Bauernbund: 290 000 €. Da sitzt er! Eine Parteiorganisation bekommt 290 000 € aus Ihrem Ministerium (Abg. Eßl: Und die Grünen? Wie viel kriegen die Grünen?) - Das kommt schon. - Die Österreichischen Jungbauern: 40 000 € - eine Bauernbundorganisation. SPÖ-Bauern: 42 500 €. (Abg. Dr. Cap: So wenig?) Die ARGE Ländlicher Raum, Dr. Sixtus Lanner: 12 750 €. Die Österreichische Bergbauernvereinigung Via Campesina: 5 000 €. Jetzt kommen wir zur Agraropposition im Parlament, zu den Fraktionen. BZÖ-Bauern: 4 250 €, Freiheitliche Bauernschaft: 4 250 €, Grüne Bäuerinnen und Bauern: 4 250 €. (Ruf bei der FPÖ: Wann?) - Alles im Jahr 2011. (Abg. Eßl: Ja, weil ihr nichts tut! - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Doch, Kollege, das stimmt. Dazu gab es eine parlamentarische Anfrage, der Minister hat sie so beantwortet. Also in Summe: Die Agraropposition in Österreich bekommt aus Ihrem Ressort für Öffentlichkeitsarbeit und Information - und das ist durchaus legitim - 1,24 Prozent, der Bauernbund mehr als 90 Prozent. Diese Art von Gerechtigkeit, wie Sie sie konstruieren, wie Sie es sich vorstellen, teilen wir nicht. Wenn Sie wo sparen wollen, dann dort, aber nicht bei der Agrarforschung in Österreich. - Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)