Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 144. Sitzung am 29.02.2012

Tagesordnungspunkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungs­vorlage (1616 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden (1654 d.B.) Redezeit: 12:58-13:03

Zu dieser Anpassung und Novellierung des Marktordnungsgesetzes haben wir, die Grünen, uns ja im Ausschuss durchaus skeptisch geäußert, haben dort dagegen gestimmt. Wir werden dieser Anpassung hier zustimmen, aufgrund von zwei, drei Hoffnungselementen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.) Ein sinnvoller Schritt ist der kostenlose Transfer von Daten zwischen Finanz- und Landwirtschaftsministerium, et cetera. Diese Dinge sollten kostenfrei sein, und das ist eine Verwaltungsvereinfachung, das ist aus meiner Sicht sinnvoll. Was der Kollege Eßl in Bezug auf die digitale Erfassung gesagt hat, ist interessant. Schauen Sie, Kollege Eßl, darum dieser Vorschuss: Wir stimmen dem mit der Erwartungshaltung zu, dass bei der Ausgestaltung, gerade im Hinblick auf die Probleme der digitalen Erfassung - Sie haben es angesprochen, nicht nur bei den Almen, bitte -, endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Bauern nicht mit unsinnigen Schikanen und mit Schwachsinnigkeit, das kann man nicht anders bezeichnen, drangsaliert werden. Wenn ein Bauer auf einer Fläche Gras mäht, daraus Siloballen erzeugt - jeder kennt diese Rundballen -, dort auf dieser Fläche diese Siloballen lagert, was normal ist, denn die Wiese ist eventuell fünf Kilometer vom Hof entfernt, der wickelt die dort, lagert sie auf dieser Fläche, dann muss der Bauer derzeit diese Fläche herausdigitalisieren. Da muss er zur Landwirtschaftskammer, zu seiner Bezirksbauernkammer gehen und sagen: Bitte nehmt mir die Fläche heraus, denn wenn die AMA kommt, dann kann ich möglicherweise um alle Förderungen umfallen! So schaut es derzeit aus! Also eine Schikane, eine Agrarbürokratie, die unsäglich ist und die enorme Auswirkungen hat. (Beifall bei den Grünen.) Und daher der Vorschuss an Sie: Wenn Sie bereit sind, hier Änderungen durchzusetzen, Herr Minister, haben Sie unsere Unterstützung, wenn nicht, werden wir weiter konsequent daran arbeiten, dass das in dieser Form nicht weiter möglich ist. Jetzt zu einigen grundsätzlichen Dingen, die Kollegen auch angesprochen haben, nämlich zur Agrarpolitik 2014 bis 2020. Ich verstehe nicht, warum der Bauernbund mit aller Gewalt gegen die Ökologisierung in Europa argumentiert. Sie, Herr Bundesminister, ebenso! Ich erwarte mir von Ihnen, dass Sie als österreichischer Landwirtschaftsminister offensiv Kommissar Ciolos unterstützen und sagen: Ja, wir brauchen eine Ökologisierung in Europa, ja, wir wollen sie, und wir wollen auch die Finanzmittel sichern für die Ökologisierung in Europa! Daher darf die ländliche Entwicklung auf europäischer Ebene nicht gekürzt werden, sondern muss ausgebaut werden. Das ist die Herausforderung. Bis heute warte ich auf diesen konsequenten Ansatz, dass Sie endlich einmal aufstehen und sagen, dass die österreichische Landwirtschaft nicht nur hier im Parlament wichtig, gut und schön ist und dass die Bauern alle möglichen Leistungen erbringen, sondern dass Sie auch bereit und fähig sind, in Europa dafür geradezustehen und endlich in die Offensive zu gehen. Ich vermisse diese Klarheit auch bei den Kollegen der ÖVP; das muss ich auch einmal dazusagen. Es ist wirklich unverständlich, warum sich Bauernbundpräsident Auer einer Agrardebatte überhaupt nicht mehr stellt. Der Kollege Grillitsch ist hier, aber er ist ja nicht mehr der oberste Chef und er führt ja auch nicht mehr den Vorsitz. Nächster Punkt: Eiweißfuttermittel. Wir brauchen eine Selbstversorgung, einen Schritt in die Selbstversorgung und in die bessere Versorgung mit gentechnikfreien Eiweißfuttermitteln. Mindestens 15 Prozent der Flächen Europas sind hier eine Zielgröße, die wir Grünen fordern. Auch dazu braucht es klare Bekenntnisse. Zum Kollegen Linder, was die Milchbauern betrifft: Ich gebe dir völlig recht, diese Gefahr droht, die du beschreibst. Daher ist es umso wichtiger, dass es auch Leitlinien, Rahmenbedingungen für die gesamte Milchwirtschaft gibt. Es reicht nicht, Kollege Eßl, nur für die Krisensituation des Marktes Instrumente vorzusehen. Bei dieser Gelegenheit erneuere ich meinen Appell an die Agrarsprecher der Fraktionen. Ich würde empfehlen und ich bitte euch, gehen wir vor dem nächsten Plenum in eine Fraktionssitzung, in der wir gemeinsam beraten, welche gemeinsamen Elemente wir für die Agrarreform finden können, denn die Anliegen sind zu wichtig, um sie nur im parteipolitischen Scharmützel hier im Haus abzutauschen. Es ist, glaube ich, richtig und notwendig, einmal zu prüfen: Gibt es gemeinsame Positionen? Wenn ja, dann sollten wir sie hier als Parlament auch aktiv vertreten. Abschließend: Herr Bundesminister, wenn Sie bei den Agrarforschungen kürzen wollen und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen wegfusionieren, dann versteht Sie ganz Europa nicht. 71 Prozent unseres Bundesgebietes sind Berggebiete. Es gibt in ganz Europa kaum Forschungseinrichtungen für diese spezifischen Gebiete. Sie wollen diese Anstalt zertrümmern. Dazu sagen wir Nein, und wir werden alles machen, alle Schritte konsequent verfolgen, um diesen Schwachsinn, sage ich hier in aller Deutlichkeit, abzustellen. Es ist eine Schande, wenn ein österreichischer Landwirtschaftsminister ein Paradeinstitut der österreichischen Agrarforschung wegfusionieren will. Das geht nicht mit uns! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)