Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 93. Sitzung am 21.01.2011

Tagesordnungspunkt: Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 578/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1036 d.B.) Redezeit: 19:18-19:24

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Grillitsch, das Gesetz ist in der Tat durchaus interessant, passabel. Warum? - Weil es eine Umsetzung einer EU-Verordnung ist, die in einigen wesentlichen Bereichen, würde ich sagen, letztlich die Intentionen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt. In einem konkreten Punkt ist diese EU-Verordnung sehr, sehr spannend. Sie schreibt nämlich vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2012 einen Nationalen Aktionsplan zur Reduktion des Pestizideinsatzes vorlegen und entwickeln müssen. Meine Damen und Herren, das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Chemie-Pestizid-Landwirtschaft, in diesem Gesetz steckt eigentlich eine Chance. Daher möchte ich gleich zu Beginn folgenden Antrag einbringen: Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Pirklhuber, Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Verwendung von Pestiziden Der Nationalrat wolle beschließen: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pestiziden u. a. folgende Ziele festzusetzen: 1. Die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden innerhalb von 5 Jahren um 30 Prozent. 2. Substitution aller in Österreich zugelassenen Pestizide, die Wirkstoffe enthalten, welche von der EU als besonders bedenklich eingestuft werden, innerhalb von 10 Jahren durch möglichst unbedenkliche Alternativen. 3. Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der Biodiversität: Verringerung der Wirkungen des chemischen Pflanzenschutzes auf Nichtziel-Organismen und -Habitate, Schutz sensibler Gebiete vor Pestizideinträgen, Förderung von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. 4. Begünstigung von vorbeugenden und kurativen biologischen und mechanischen Pflanzenschutzmaßnahmen. 5. Förderung von Forschung und Entwicklung nicht-chemischer Alternativen zu Pestiziden. 6. Gewährleistung und Stärkung einer unabhängigen Pflanzenschutzberatung, Neuausrichtung der Beratung im Sinne der Ziele der EU-Pestizid-Rahmenrichtlinie. 7. Einführung einer risikobasierten Pestizid-Abgabe, mit der die Kosten der staatlichen Überwachung und Kontrolle des Pestizid-Einsatzes bzw. der Pestizid-Rückstände gedeckt werden. ***** Meine Damen und Herren, das ist ein erster Vorschlag, sozusagen ein Rahmenvorschlag für die Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans zur Reduktion von Pestiziden. Der Artikel 14 der EU-Richtlinie sieht das explizit vor. Eine erste Frage an Sie, Herr Bundesminister - Sie werden ja auch Stellung nehmen im Rahmen dieser Debatte -: Wie werden Sie vorgehen? Welche Maßnahmen werden Sie vorschlagen? Mein Ersuchen an die Parteien SPÖ und ÖVP ist natürlich, unserer Entschließung beizutreten und damit dem Minister sozusagen einen Rahmen vorzugeben, in dem er diesen Nationalen Aktionsplan entwickeln soll. Das wäre ganz dringend notwendig. Warum? - Der Grüne Bericht besagt nämlich eindeutig: Wir haben seit Jahren keine Reduktion der Pestizide in Österreich. Im letzten Jahr, 2009, haben wir in Österreich 3 531 Tonnen Wirkstoff eingesetzt, und das noch ohne Direktimporte, denn die sind in der Statistik nicht erfasst. Also bitte, das ist keine Reduktion. Wir hatten in den Jahren 2005, 2006 und 2007 etwa dieselbe Menge, etwas weniger sogar. Nur im Jahr 2008 haben wir mehr eingesetzt, und gegenüber 2008 ist es eine Reduktion, aber im Schnitt sind wir auf demselben Stand geblieben. - Soweit dazu. Sie haben durch dieses Gesetz auch eine Verordnungsermächtigung, und da werden wir Ihnen sehr genau auf die Finger schauen, Herr Bundesminister, ob Sie bei der Umsetzung, der Erfassung der Betriebsstätten, der Erfassung jener Handelstätigkeiten, die über die Buchhaltung, über Internethandel passieren, auch entsprechend sicherstellen werden, dass in Zukunft auch jene Betriebe erfasst werden, die derzeit in der Statistik nicht aufscheinen. Dann möchte ich noch auf die zwei Anträge von uns eingehen, die hier heute von Ihnen abgelehnt werden, die wir aber lange diskutiert haben, nämlich die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes, um den biologischen Landbau als Leitbild festzuschreiben, und gleichzeitig beantragen wir, zum Schutz der Biodiversität die gentechnikfreie Landwirtschaft in das Landwirtschaftsgesetz aufzunehmen. Meine Damen und Herren, das wäre Umweltpolitik und Landwirtschaftspolitik, das wäre eine echte Synergie. Aber dieser Minister hat bisher keine Initiative gesetzt, um in der Landwirtschaftspolitik Klimaschutz offensiv zu betreiben. Das wäre der Ausbau des Biolandbaus. Was macht er? - Er hat 2009 den Einstiegsstopp in den Biolandbau verordnet. Herr Bundesminister, es gilt nach wie vor: Da haben Sie uns nicht überzeugt! Sie werden dringend aufgefordert, endlich einen Schritt aus dieser Defensive zu machen, aus dem Winkerl hervorzukommen und eine offensive Politik für den biologischen Landbau in Österreich zu machen. Das Zweite hängt damit zusammen. Das AMA-Gesetz sichert nicht, dass alle Beiträge, die die Biobauern derzeit einbringen, auch wirklich für Biomarketing verwendet werden. Auch das ist sehr, sehr schade. Ich finde es aus diesen Gründen sehr bedenklich und eigentlich unverständlich, dass auch die SPÖ diesen Anträgen nicht zustimmt. Bei der ÖVP wundert es mich nicht so sehr. Bei Ihnen (in Richtung SPÖ) wundert es mich mehr, wenn ich beispielsweise Kollegen Maier anschaue. Sie sind ja sonst auch immer offen für die Konsumenteninteressen. Es wäre schon gut gewesen, wenn wir gemeinsam das eine oder andere hätten verhandeln können. Sie werden das leider nicht tun, außer Sie ändern Ihre Meinung noch. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)