Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 93. Sitzung am 21.01.2011

Tagesordnungspunkt: Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1211/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfsprüfung von Müllverbrennungsanlagen (1043 d.B.) Redezeit: 20:56-21:00

Meine Damen und Herren! Meine Kollegin hat schon klargelegt, warum wir dem Abfallwirtschaftsgesetz nicht zustimmen werden. Ich möchte noch auf einige Aspekte eingehen, insbesondere darauf, was Müllvermeidung und Recycling wirklich bedeuten können. Herr Bundesminister, Ihre Positionierung ist ambitionslos, bei Ihnen ist keine Empathie vorhanden, als Umweltminister wirklich dafür zu kämpfen, die Industrie davon zu überzeugen, die Konsumenten auf Ihrer Seiten zu haben, obwohl in der Praxis - und das ist ja das Dramatische - der Anteil von Mehrweggebinden, um nur ein Beispiel zu nennen, in Österreich drastisch abgenommen hat. (Abg. Mag. Brunner: Gesetzwidrige Situation!) Österreich war ein klassisches Land dafür, wo gesagt wurde: Selbstverständlich, das Mehrwegsystem ist vernünftig, ist eine Wiederverwendung, ist eine Effizienzsteigerung, ist eine Vermeidung von Müll. Was ist Faktum? - Wir hatten vor sieben, acht Jahren noch eine Mehrwegquote von über 80 Prozent bei Getränken, jetzt liegt sie bei unter 25 Prozent. (Abg. Eßl: Damals haben Sie auch geschimpft!) - Was heißt, damals habt ihr auch geschimpft?! Das sagt Kollege Eßl. Ist das eine Antwort? Ist das eine politische Analyse, die Sie da machen? Sie sind von einer Regierungspartei, von einer Fraktion, die in der Verantwortung ist (Abg. Mag. Brunner: Das ist eh wurst, heißt das!), und nichts anderes als solch eine Argumentation fällt Ihnen ein?! Sie sind phantasielos! Der Herr Minister ist leider auch phantasielos. Was soll sein Sager, die Plastiksackerl zu verbrennen? Das ist keine Wertstoffkette, sondern das ist - das ist nicht einmal Populismus. Jeder fragt: Was soll das, bitte? Sind Sie Umweltminister oder Vertreter der fossilen Energiewirtschaft? (Beifall bei den Grünen.) Denn die sagen: Ja, gut, das ist Erdöl, machen wir ein Sackerl und verheizen wir es! Das ist aber kein Argument. Ich möchte jetzt ein Projekt aus Oberösterreich vorstellen, ein sehr gutes Projekt: Wir haben in Altmünster mit einer echten Recycling- und Wiederverwertungsstelle begon nen, wo ein regionales Abfallwirtschaftszentrum erweitert wurde um ein Sozialprojekt, das sich auch für die Wiederverwertung von übrig gebliebenen Dingen, die noch verwertbar sind, einsetzt und Menschen integriert, ihnen hilft, in solch einem Projekt mitzuarbeiten, mitzuwirken. (Abg. Hornek: Das machen wir in der Landwirtschaft schon seit ...!) Und dieses Projekt - RETURN, heißt es -, das wir jetzt in Oberösterreich multiplizieren und in mehreren Gemeinden, an fünf, sechs Standorten durchführen - verantwortlich ist dort Umweltlandesrat Rudi Anschober -, ist ein Konzept in der Praxis. Wo ist Ihre Unterstützung, solche Projekte in allen Bundesländern umzusetzen? (Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: ..., das machen ja andere Bundesländer auch!) - Ja, das machen andere Bundesländer auch - aber dann zeigen Sie mir bitte die Projekte! Wo laufen diese Projekte? Und was machen Sie an Öffentlichkeitsarbeit für genau diese Art der Verwertung, nämlich für das Wiederverwerten - und vor allem für den ersten Schritt, für das Vermeiden? (Zwischenruf des Abg. Großruck.) - Kollege Großruck, Vermeidung. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Sie können sich ja zu Wort melden, Herr Minister, melden Sie sich gerne noch einmal und sagen Sie uns, wie Sie es machen wollen, denn daran haben wir ja auch im Ausschuss Interesse gehabt. Darum begrüßen wir ja auch den Entschließungsantrag, was die Überlegungen im Mehrwegbereich betrifft. Sie haben ja hier auch schon einmal Ansätze, eine Ankündigungspolitik gemacht (Abg. Mag. Brunner: Alles wieder verebbt!), aber dann kam plötzlich Kritik von der Wirtschaftsseite. Herr Minister, aber genau dann erwarten wir Rückgrat! Da erwarten wir von einem Umweltminister, dass er in die Öffentlichkeit tritt und sagt: Jawohl, meine Damen und Herren, jawohl, Wirtschaft, es ist auch in unserem, in eurem Interesse, dass wir ressourceneffizient agieren, und daher werden wir Mehrweg voranstellen müssen, daher werden wir Müllvermeidung betreiben müssen. - Ganz wichtig auch im Lebensmittelhandel, und Kollege Schultes hat zu Recht auch das Problem des Wegschmeißens von vielen, vielen Lebensmitteln und den Umgang mit Lebensmitteln erwähnt. Auch das ist ein wichtiger Punkt, und dem müssen wir uns verstärkt widmen. Herr Kollege Eßl, dazu wären Ihre Vorschläge gefordert - und nicht zu sagen, auch früher schon haben Sie Kritik geäußert. Das ist Ihr gutes Recht, aber hier geht es darum, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Wir haben Anträge eingebracht, und wir erwarten uns, dass im Ausschuss konstruktiv daran weitergearbeitet wird. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)