Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 96. Sitzung am 01.03.2011

Tagesordnungspunkt: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 40, 47, 49 bis 53, 55, 59 und 65 sowie über die Bürgerinitiative Nr. 22 (1046 d.B.) Redezeit: 12:49-12:53

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen ist ein ganz wichtiges Instrument und wird endlich einmal an prominenter Stelle, nämlich zu einer Zeit hier im Parlament diskutiert, wo auch die ZuseherInnen der Debatte folgen können. Es geht letztlich um den direkten Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Gesetzgebung. Es geht um die direkte Demokratie, um Möglichkeiten direktdemokratischer Instrumente. An dieser Stelle sei vorneweg gesagt: Es kann bei heutigen Debatten nur mehr darum gehen, die Bürgerinnen und Bürger besser als bisher einzubinden. Es ist dringend erforderlich, hier Reformschritte zu setzen, denn die konkreten Sachprobleme, die vorliegen - ob es im sozialpolitischen Bereich ist, ob es in Umweltfragen ist oder auch bei Menschenrechten -, erfordern mehr und nicht weniger BürgerInnenbeteiligung. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Ursula Haubner.) Das betrifft aber nicht nur die Bundesebene, sondern auch lokale Ebenen, aber natürlich auch die europäische Dimension. Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, die europäische BürgerInneninitiative wurde im Dezember 2010 beschlossen, und es liegt jetzt an den Nationalstaaten, es liegt jetzt an Österreich, an der Bundesregierung, möglichst rasch die formalen Kriterien festzulegen, damit spätestens im Jänner 2012 auch ein europäisches BürgerInneninitiativen-Recht möglich wird. Der vorliegende Sammelbericht enthält zehn Petitionen und eine Bürgerinitiative. Die Kolleginnen haben es ja schon angesprochen: Wir stehen sehr kritisch der bisherigen Arbeitsweise gegenüber. Wir glauben, dass es hier ganz dringend notwendig ist, neue Geschäftsordnungsänderungen durchzusetzen und gemeinsam zu beschließen. Wir haben - und das möchte ich positiv anmerken - den Deutschen Bundestag besucht und uns angesehen, wie die Online-Petitionen im Deutschen Bundestag gehandelt werden. Ausgezeichnet, meine Damen und Herren! Das könnten wir uns in Österreich nur wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit auch erhalten, ihre Petitionen online direkt ins Parlament zu bringen. Wir haben auch bereits zwei Hearings umgesetzt. Wir hatten zwei Hearings: eines zum Thema „neue Schule" und eines betreffend das Thema „Kinder gehören nicht ins Gefängnis". Es war ausgezeichnet, mit den Experten zu diskutieren und die Beteiligung der Bevölkerung da zu spüren und die enorme politische Anstrengung dieser Organisationen, sich Gehör zu verschaffen. Wir wollen und müssen das weiter ausbauen. Und jetzt bin ich dabei, zu erklären, warum wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen können. Die Praxis sieht ja derzeit so aus, dass diese Berichte einfach zur Kenntnis genommen werden, meine Damen und Herren. Zur Kenntnis genommen! Sie werden nicht den Ausschüssen zugewiesen, wo dann die Fachabgeordneten weiter darüber diskutieren könnten - nein, sie werden hier zur Kenntnis genommen, abgestimmt, und dann sind sie weg von der Tagesordnung. Das ist einfach nicht demokratisch genug, denn sie müssten weiter im Parlament behandelt werden. Ich nehme nur ein Beispiel heraus: die Petition, die heute zur Kenntnis genommen wird, betreffend Importverbot für gentechnisch veränderte Futtermittel. Dazu liegt eine einzige Stellungnahme vor, wo der zuständige Konsumentenschutzminister sagt, er sei gar nicht zuständig, sondern der Landwirtschaftsminister. Wir haben daraufhin gefordert, dass diese Petition an den Landwirtschaftsausschuss weitergereicht und dort behandelt wird. Aber nein, Sie von SPÖ und ÖVP nehmen es nur zur Kenntnis. Das finden wir schade. Daher möchte ich abschließend unseren Forderungskatalog kurz vorstellen: Wir wollen eine stärkere Einbindung der Volksanwaltschaft, wir wollen auch Minderheitsrechte in dieser Frage. Und, meine Damen und Herren, Sie haben heute auch noch die Möglichkeit, um 15 Uhr, dem Euratom-Volksbegehren Ihre Zustimmung zu geben. Die Grünen haben einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)