Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 96. Sitzung am 01.03.2011

Tagesordnungspunkt: Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1054 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universi­täten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 - UG) geändert wird (1079 d.B.) Redezeit: 16:13-16:19

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Herren auf der Regierungsbank! Herr Bundeskanzler! Herr Umweltminister, es ist an sich wirklich dramatisch (Ruf bei der ÖVP: Die Grünen?), wenn Sie als Umweltminister so agieren wie heute und die europäische Agrarpolitik in einem Atemzug mit der europäischen Atompolitik erwähnen und sie damit sozusagen auf die gleiche Ebene stellen. Das ist so unglaublich, das habe ich noch nie von einem Politiker in diesem Land gehört. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Bundesminister, für mich sind Sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Geben Sie endlich das Umweltressort ab! Das ist die Forderung, die man an Sie richten muss, denn Ihre Mutlosigkeit ist eine einzige Enttäuschung für all jene in Österreich - und das sind viele Bürgerinnen und Bürger -, die sich seit Jahren ehrenamtlich und aktiv für ein atomfreies Ös terreich einsetzen und auch grenzüberschreitend eine Alternative haben wollen, eine Alternative in eine echte Zukunft, in eine Zukunft für Europa, die wir uns doch alle gemeinsam nur wünschen können. Es ist unglaublich, dass Sie einerseits für die Energieautarkie Österreichs sprechen und andererseits heute ernsthaft behauptet haben: Nein, der Austritt aus Euratom ist nicht der richtige Schritt! Sie haben gesagt: Im Gegenteil! - Ja was heißt denn bitte „im Gegenteil"? - Noch mehr Euratom-Vertrag? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Was heißt das, Herr Bundesminister? Heißt das noch mehr Euratom? - Also ich bin wirklich überrascht und schwer enttäuscht, muss ich sagen. Das Zweite, das mich entsetzt, ist, dass ein Minister ein Gutachten beim Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in Auftrag gibt - das ist in Ordnung, das ist eine legitime Vorgangsweise, um sich auch Rechtssicherheit zu verschaffen - und uns dann im Umweltausschuss die Vorlage dieses Gutachtens mit dem Hinweis verweigert, dass wir es uns dort holen sollen, wo es erstellt worden ist, nämlich beim Herrn Bundeskanzler. (Abg. Neubauer: Ich war dort! - Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Kann man das einmal klären, dass man das Gutachten kriegt? Ist das möglich? Das gibt es ja nicht!) Herr Bundeskanzler, Sie sind heute da, und das ist gut so, denn ich bitte Sie wirklich, das zur Chefsache zu machen, damit der Minister seine Pflichten, nämlich dem Parlament gegenüber Rede und Antwort zu stehen und den Abgeordneten entsprechend Auskunft zu erteilen, endlich erfüllen kann. Es ist jetzt Ihre Sache, Herr Bundeskanzler, dafür zu sorgen, dass alle Abgeordneten dieses Hauses dieses Gutachten in den nächsten Stunden, auf jeden Fall vor Ende der Eintragungsfrist erhalten. Das ist nur recht und billig jenen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die jetzt auf den Gemeindeämtern anstehen und dort ihre Unterschrift für ein atomfreies Österreich, für eine atomfreie Zukunft Europas leisten. Es kann nicht sein, dass ein Minister, der Umweltressortverantwortung hat, das verweigert und heute hier einmal mehr meint: Ich bin ja so aktiv, so fleißig, wir haben alles Mögliche gemacht. Ich war der Erste, der Deutschland kritisiert hat!, hat der Herr Umweltminister gesagt. Nun zu den Ausführungen von Frau Kollegin Bayr. Sie sollte, wenn sie Greenpeace zitiert, alles vorlesen. Im heutigen „Standard" ist die Kritik von Greenpeace genau in dieser Sache an Ihnen, Herr Umweltminister, klipp und klar zu nachzulesen - und ich zitiere jetzt aus dem „Standard" -: Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte indessen die Tatenlosigkeit der Regierung im Zusammenhang mit der deutschen AKW-Laufzeitverlängerung. Es hät- te die Möglichkeit bestanden, bei der EU-Kommission Beschwerde einzulegen, da Deutschland seine Mitteilungspflicht verletzt habe. Greenpeace liegen entsprechende Rechtsgutachten vor. Umweltminister Berlakovich liegt im atompolitischen Dornröschenschlaf, anstatt gegen die grenznahen Atomkraftwerke aufzutreten. - Zitatende. Eine ganz korrekte Analyse, meine Damen und Herren, heute im „Standard" nachzulesen. Der Herr Umweltminister stellt sich heute hier her und erzählt wieder, wie toll er nicht arbeitet. - Das ist die Absurdität. So kann man nicht arbeiten, Herr Bundesminister! Gehen Sie in sich, nehmen Sie die Kritik endlich ernst, setzen Sie endlich mutige Schritte in Europa! Wenn die ÖVP beziehungsweise der Herr Exbundeskanzler Schüssel nicht einmal Mutes und fähig ist, heute hier das Wort zu ergreifen und endlich einmal der Öffentlichkeit zu sagen, warum er in einem Aufsichtsrat eines Atomlobbyisten, eines Atomkonzerns in Europa sitzt und dafür Geld bezieht, und zwar nicht wenig, während er gleichzeitig diesem Parlament angehört und der österreichischen Bevölkerung Rede und Antwort zu stehen hat, dann, bitte schön, hört sich die Glaubwürdigkeit in der Politik, was die ÖVP betrifft, endgültig auf. Auf Landesebene - das sei hier schon gesagt, und das ist in allen Bundesländern der Fall, ob rote Regierungsführung vorliegt oder ob die ÖVP das Sagen hat - liegen ausreichend viele Resolutionen vor; wir haben es von den VorrednerInnen gehört. - Was ist denn das für eine Demokratie, meine Damen und Herren? Was ist das für eine Demokratie, wenn der Umweltminister der Bundesregierung sagt, das interessiere ihn alles nicht, wenn es ihn selbst dann nicht interessiert, wenn alle Landtage in Österreich sagen: Raus aus Euratom!? Meine Damen und Herren, es ist wahrscheinlich notwendig, wirklich eine Volksabstimmung herbeizuführen, denn die österreichische Bevölkerung hat eine eindeutige Meinung. 81 Prozent lehnen Zahlungen ab, 78 Prozent verlangen derzeit einen Ausstieg. Ich hoffe, dass sich viele Menschen an diesem Volksbegehren beteiligen werden. Abschließend erinnere ich an unseren heutigen Antrag. Das ist eine Nagelprobe für Sie. Stimmen Sie einer Volksabstimmung zu, legen Sie die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen vor! - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)