Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 99. Sitzung am 30.03.2011

Fortsetzung der Tagesordnung (Konsumentenschutz) Redezeit: 17:41-17:46

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 7 betreffend Falschmeldungen im Internet, insbesondere im Bereich Gesundheit und Lebensmittelangelegenheiten, anknüpfend an die Debatte, die vor der Behandlung der Dringlichen Anfrage begonnen hat: In Internetforen, in sozialen Networks, in Weblogs werden immer wieder Fehlbehauptungen aufgestellt, zum Beispiel, was den Codex Alimentarius betrifft. Es wurde behauptet, dass die Gentechnik ohnehin schon überall dabei ist und dass man auf internationaler Ebene alles unternimmt, um alle Standards zu beenden, zu killen sozusagen, und Tür und Tor allem Bösen und Schlechten zu öffnen. Dem ist allerdings oft nicht so, werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Es ist so, dass manchmal durchaus unbegründet Fehlmeldungen zirkulieren. Der nun in Verhandlung stehende Fünf-Parteien-Antrag versucht, ein Prozedere zu entwickeln, denn die KonsumentInnen, die Betroffenen, die Interessierten melden sich bei den Abgeordneten, wollen Aufklärung, und oft erfordert es ganz schön viel Anstrengung, um die Fehlmeldungen zu entkräften, um die notwendigen Informationen zu bekommen. Dieser Fünf-Parteien-Antrag - auch wir unterstützen ihn - bezieht sich auf eine koordinierte Sammlung. Bundesminister Stöger wird darin aufgefordert, auf europäischer Ebene dafür einzutreten, dass durch die EFSA, die European Food Safety Authority, diese Falschinformationen geklärt, gesichtet und auch dokumentiert, beantwortet und den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Wir sind für diesen Antrag, aber - und jetzt kommt das Aber -, Herr Minister Stöger, und jetzt wäre ich sehr daran interessiert, dass Sie mir kurz zuhören, in Sachen EFSA gibt es zugegebenermaßen fachlich wirklich eindeutige Kritikpunkte, die wir seit Jahren formuliert haben, auch in anderen Bereichen, speziell was die Risikobewertung betrifft. Die EFSA ist eigentlich ein Papiertiger, sitzt in Parma und prüft in der Regel nur Papier, Anträge von Konzernen et cetera. Herr Bundesminister, es wäre auch sehr wichtig, gerade in der Frage der Agrogentechnik die Entschließung des Umweltministerrates vom Dezember 2008 endlich auf europäischer Ebene umzusetzen. Zuständig dafür ist jetzt der Gesundheitskommissar Dalli. Er wäre zuständig dafür, dass die EFSA endlich wirklich schlagkräftig Risikoanalyse so betreibt, wie wir uns das vorstellen, dass nämlich endlich langfristige Untersuchungen zu Allergien und Allergierisiken eingeführt werden, um gentechnisch veränderte Konstrukte zu prüfen und nicht vorschnell den Konzernen sozusagen das Wort zu reden und somit einer gentechnischen Verunreinigung in Lebensmitteln Vorschub zu leisten. Bei dieser Gelegenheit, Herr Bundesminister, einmal wieder und einmal noch: Die derzeit im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit beschlossenen Grenzwerte, nämlich 0,1 Prozent illegaler Gentechnikkonstrukte in Futtermitteln zuzulassen, sind unakzeptabel. Ich ersuche Sie daher von dieser Stelle aus, gegen diese Entschließung, gegen diese Vorgangsweise der Kommission entschieden Ihr Wort zu erheben, dagegen aufzutreten und zu verhindern, dass das in die Praxis umgesetzt wird. - Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Huber.)