Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 105. Sitzung am 17.05.2011

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1401/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Plastik­sackerl (1182 d.B.) Redezeit: 14:05-14:11

Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich nicht ganz einfach, mit diesem Umweltminister über Umweltpolitik zu diskutieren. Ich möchte vorausschicken: Wir haben Sie sogar einmal wirklich ernsthaft gelobt, nämlich als Sie - es ist wahrscheinlich schon ein Dreivierteljahr her, ich erinnere mich gut daran - öffentlich einen Ökobonus für Mehrwegverpackungen verlangt haben. Wir waren kurz begeistert, weil wir gesagt haben, da ist endlich einmal ein politisches Instrument, damit etwas weitergeht - doch ist alles wieder in der Schublade verschwunden. Ihre Art von Umweltpolitik ist evaluieren, irgendwie anschauen, mit der Wirtschaft reden; aber rechtlich verbindliche Maßnahmen auf Basis guter Überlegungen zu setzen, dem können Sie nichts abgewinnen. Herr Bundesminister, es ist eigenartig: Sie haben den Film „Plastic Planet" als Geschenk bekommen - einen Film, der wirklich eindringlich ist, in ganz Österreich so viel Stimmung gemacht und das Verständnis und das Wissen über das Problem weitgehend erweitert hat -, Sie haben die Verpackung genommen - ich habe Ihr süffisantes Grinsen von der Bank aus wahrgenommen und war ganz baff -, haben das gedreht, gewendet und gesagt: Na ja, ist ja eh ein Plastik, nicht? Das gibt es auch, nämlich abbaubare, biologisch abbaubare Kunststoffe auf Basis erneuerbarer Stoffe, in der Regel aus Pflanzen. Das ist die Herausforderung! Da sehen Sie, dass ein Produkt mit einer Corporate Mission, mit einer klaren Vision machbar ist, vom Film bis zum Produkt, und das ist vorzeigbar. Das ist eine private Initiative, die Öffentlichkeit schafft, die den Mut hat, die Wahrheit anzusprechen. Sie als Umweltminister haben diesen Film nicht hergenommen und gesagt: Wir haben hier ein österreichisches Produkt, das trage ich bis zur Kommission, das trage ich in jede österreichische Schule! - Das würden wir von Ihnen erwarten, nämlich den Film „Plastic Planet" zu einem Thema zu machen und damit die Chance zu haben, auch im öffentlichen Bewusstsein für erneuerbare Rohstoffe, für eine Lösung eines Systemproblems eine Bresche zu schlagen. Dieses Systemproblem haben wir auf der ganzen Palette der Energiepolitik. Das ist das Problem der fossilen Energie. Plastik ist ein Element davon. Wenn wir uns anschauen, wie die FPÖ hier argumentiert, müssen wir feststellen, dass sie in vielen Fragen zu nichts anderem als einem Steigbügelhalter der ÖVP wird, Kollege Hofer. In vielen Fragen der Umweltpolitik tun Sie, wie man sieht, nichts anderes, als immer der ÖVP die Leiter zu machen - ob es um das Ökostromgesetz geht oder um diesen Antrag, der in der Substanz wirklich nichts hergibt, was rechtsverbindlich wäre, was weiter ginge als Lippenbekenntnisse. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Es wird Ihnen auch nichts helfen, wenn Sie hier permanent versuchen, uns Grünen Ihre - politisch motivierte und so nachvollziehbare - Kritik umzuhängen, dass wir nichts tun würden. Wir haben Anträge eingebracht, Sie könnten dem zustimmen; und wenn der Minister meint, wir machen hier ein kleines Problem sozusagen zu einer riesigen Katastrophe - Herr Rädler hat das ebenfalls formuliert -, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Haben Sie nicht zugehört? Kollegin Brunner hat klar gesagt: Das ist natürlich nicht die Lösung der gesamten Umweltprobleme, aber es wäre eine Maßnahme, die in der Praxis, im Alltag der Menschen eine spürbare sozusagen politische und praktische Maßnahme ist, die zu Veränderungen führt, nämlich im Bewusstsein und im täglichen Handeln - konkret beim Einkaufen -, und genau darum geht es in der heutigen Zeit. Wenn Sie sagen, es wird nichts weggehaut, dann muss ich Ihnen leider sagen, das ist nicht die Realität! Ich war in Rumänien und habe die Müll- beziehungsweise Plastikberge dort gesehen, ich war an der Adria und habe auch dort, obwohl es in Kroatien Gebühren gibt, Berge von Plastik im Meer gesehen und auch unsere Sackerln - wobei unsere Firmen, die diese Plastikflaschen und andere Produkte in diese Länder exportieren, eine Mitverantwortung haben. Wir haben alle eine Mitverantwortung, und gerade Sie, der Sie immer vom Umweltmusterland Österreich reden, sollten endlich auch bereit und fähig sein, diese Maßnahme zu setzen. Nichts anderes wäre ein Gebot der Stunde. Sie, Herr Minister, ergehen sich in Unterstellungen. Sie verharmlosen noch dazu die Müllverbrennung, die nichts anderes als eine CO2-Schleuder ist, zur „thermischen Verwertung". Das ist kein Stoffkreislauf, das ist nicht Abfallvermeidung, von der Sie auch immer reden. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Ja, was ist denn Abfallvermeidung? - Das heißt, statt Plastik eben etwas Verwertbares zu verwenden, statt Kunststoffverpackungen eben Tragtaschen auf Basis erneuerbarer Rohstoffe. Das wäre eine klare Ansage. Sie als Umweltminister sind nicht bereit, gegenüber der Wirtschaft Rückgrat zu zeigen, nicht bereit, den Konsumentinnen und Konsumenten auch klare Botschaften zu senden - dafür sind Sie verantwortlich. Meine Kollegin Brunner sagt am Ende ihrer Rede immer eines, und da kann ich ihr nur beipflichten: Es braucht ein unabhängiges und selbständiges und mutiges und selbstbewusstes Umweltministerium. - Jawohl. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Grillitsch: Wie lange hat er jetzt geredet?)