Flächendeckende BSE-Tests müssen beibehalten werden
Konsequente Vorsorgepolitik statt Kaputtsparen der Lebensmittelkontrolle
"Ob die Kontrolle funktioniert, wie BM Pröll und BMin
Rauch-Kallat behaupten, muss jetzt genau überprüft werden, da es in
den letzten Jahren massive Einsparungen im Bereich
Lebensmittelsicherheit und BSE-Tests gab", erklärt Wolfgang
Pirklhuber, Landwirtschaftssprecher der Grünen, zu den
diesbezüglichen Aussagen und bringt gleichzeitig sein Mitgefühl mit
dem BSE-geschädigten kleinbäuerlichen Betrieb zum Ausdruck. Er und
seine Tiere seien nach Mutmaßungen von Experten wahrscheinlich Opfer
von BSE-verseuchtem Futter.
"Spätestens jetzt muss Pröll die Strafbestimmungen im
Futtermittelrecht an das Lebensmittelrecht anpassen, denn Verstöße
gegen diese Bestimmungen werden in Österreich immer noch als
Kavaliersdelikt behandelt", betont Pirklhuber. Der Strafrahmen im
Futtermittelrecht sei bei nur bei 7.270 Euro angesetzt, während im
Lebensmittelrecht Geldstrafen bis zu 20.000 Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 40.000 Euro bzw. Ersatzfreiheitsstrafen bis
zu sechs Wochen vorgesehen seien. Weiters fordert er, die
flächendeckenden BSE-Kontrollen beizubehalten und eine Vertretung
dieses Standpunktes auf EU-Ebene.
Aufgrund der kleinen Struktur der österreichischen Landwirtschaft
wurden bisher nur zwei BSE-Fälle entdeckt und damit ist die
Risikolage immer noch bedeutend besser als in vielen anderen
europäischen Ländern. "Es hat sich gelohnt, in Österreich schon
Anfang der 90iger Jahre vorsorglich auf Tiermehl bei Wiederkäuern zu
verzichten. Jetzt muss dieses Vorsorgeprinzip auch durch den Verzicht
auf gentechnisch veränderte Import-Futtermittel wie Soja oder Mais
angewendet werden. So kann schon heute der mögliche Futtermittel-Gau
von morgen vermieden werden", schließt Pirklhuber.
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