Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 110. Sitzung am 16.06.2011

Tagesordnungspunkt: Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich geändert wird (1509/A) Redezeit: 19:10-19:13

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es ist ein wirklich jämmerliches Zeichen, werte Kolleginnen und Kollegen, dass Sie dem Kollegen Walser nicht zuhören konnten und nicht zuhören wollten. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Kollege Walser hat nämlich ganz klar gesagt, dass es darum ginge, der Realität in aller Ruhe und Gelassenheit aus einer historischen Distanz in die Augen zu sehen. Er hat ganz klar davon gesprochen, dass jene Völkervernichtung, die passiert ist, und jene Massaker, die nach 1945 auf jugoslawischem Staatsgebiet passiert sind, durch nichts zu rechtfertigen sind, selbstverständlich! (Abg. Dr. Strutz: Es war in Kärnten! - Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.) Meine Damen und Herren! Sie, Herr Kollege Petzner, können hier nicht herunter kommen und eine Geschichtsdarstellung konstruieren (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), die darauf nicht hinweist und nicht klarmacht, dass gerade durch den Widerstand der Kärntner Slowenen, durch den Widerstand vieler Bürgerinnen und Bürger, auch aus den volksdeutschen Gruppen in den Regionen von Ex-Jugoslawien (Abg. Gartelgruber: Volksdeutsche ...!), die auch im Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime und ihre militärischen Eroberungsfeldzüge gestanden sind ... (Ruf bei der ÖVP: Red keinen Blödsinn!) Daher müssen diese Menschen gewürdigt werden. Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, sich diese Geschehnisse in aller Ruhe anzusehen, Herr Kollege Petzner - und nicht hier revanchistisch zu argumentieren. Genau darauf hat Kollege Walser hingewiesen. (Abg. Mag. Wurm: Ein Männerthema!) Er hat gesagt, es geht auch darum, zu zeigen, anzuerkennen, dass die Partisanen Jugoslawiens selbstverständlich ein ganz wichtiger Teil der Bekämpfung des nationalsozialistischen Terrorregimes und in diesem Engagement erfolgreich waren, dass aber auch sie nach 1945, und das ist die Tragödie, einen wesentlichen Beitrag zur Völkervernichtung geleistet haben. Das hat er gemeint, und das gehört auch diskutiert. (Abg. Petzner: Lesen Sie im Stenographischen Protokoll, was er gemeint hat!) Er hat Sie zu diesem Gespräch und zu dieser Diskussion eingeladen - Sie nehmen das nicht an, das ist schade. Und eigentlich ist es eine Schande für dieses Haus, dass Sie nicht zuhören können. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen. - Zwischenrufe bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)