Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 112. Sitzung am 06.07.2011

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über das Stenographi­sche Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-239 d.B.) zum Thema „Gemein­same Agrarpolitik nach 2013 - Chancen und Herausforderungen für Österreich" (1282 d.B.) Redezeit: 18:37-18:43

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Die Enquete über die Agrarpolitik nach 2013 war, wie Kollegin Schönpass richtig angemerkt hat, an sich eine gute Veranstaltung. Ich glaube auch, das war im Wesentlichen ein guter Start in eine vertiefte österreichische Debatte. Trotzdem, was ist denn in dieser Diskussion sichtbar geworden? - Ich würde gern einige Knackpunkte herausgreifen, die Stichworte sind ja zum Teil auch jetzt schon gefallen. Sicher wird es eine große Herausforderung sein, einen ausreichenden Budgettopf, die Budgetmittel für die Agrarpolitik nach 2013 sicherzustellen. Wir haben nach der Vorlage des Lewandowski-Budgetentwurfes öffentlich Stellung genommen. Ich glaube, das, was die Kommission vorgelegt hat, ist noch nicht akzeptabel. Wir müssen auch strategisch weiter darüber diskutieren, wo die Mittel fehlen und warum sie dort fehlen. Aber gehen wir weiter. Die Gerechtigkeitsfrage ist ganz klar auf der Tagesordnung, nicht nur in Europa, sondern auch in Österreich. Ich glaube, dem kann und darf man sich nicht verweigern, wenn man eine gute Agrarpolitik im Sinne der gesamten Ge sellschaft, im Sinne der Zukunft auch der bäuerlichen Landwirtschaft sichern will. Mehr Ökologie und eine grünere Landwirtschaftspolitik, das ist die Ansage der EU-Kommission. Ich habe das auch in der Enquete klar dargestellt und dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir stellen uns in dieser Frage hinter Kommissar Ciolos. Das Vergrünen der gesamten Agrarpolitik und auch der ersten Säule ist eine richtige Entwicklung, ist ein richtiger Diskussionsansatz, um auch die Mittel für Agrarpolitik abzusichern. Eines ist ein Anliegen von vielen und auch von uns, nämlich auch der grünen Bäuerinnen und Bauern: Wir wollen weniger Bürokratie, wir wollen eine Umsetzung, die praxisorientiert ist. Ich weiß, das ist vielleicht sogar eines der schwierigsten Themen, wenn man an ländliche Entwicklung, wenn man an Förderungen in ländlichen Räumen denkt. Zwar ist Kontrolle dort notwendig, keine Frage, so wie in der gesamten Union, aber Bürokratie und Aufwand auf dieser Ebene sind ein Riesenproblem. Eines zu meiner Wahrnehmung der Diskussion zwischen SPÖ und ÖVP, auch schon während der Enquete, möchte ich hier noch kurz darlegen. Kollege Gaßner hat in der Enquete sehr klar und, glaube ich, sehr konsequent aus dem Regierungsprogramm zitiert. Das habe ich als sehr angenehm und positiv empfunden, weil es ja hoffentlich Konsens zwischen ÖVP und SPÖ ist. Das erwarte ich mir von SPÖ und ÖVP, dass, wenn es Konsens gibt, dieser Konsens auch irgendwie spürbar ist. Den konnte man nicht spüren! Man muss aber andererseits auch sagen: Die Kritik an der Arbeiterkammer - das muss man auch offen aussprechen - in Bezug auf die Kalkulationen, die sie vorlegt, ist tatsächlich notwendig! Das möchte ich noch einmal vertiefen. Da wäre es notwendig, dass man sich zusammensetzt und die Diskussion auch dort führt, wenn gesagt wird, dass die Bauern vermögend sind. Sie haben natürlich Grund und Boden als Voraussetzung für die Produktion, und wenn ich den verkaufe, ja, dann habe ich schon ein Vermögen, keine Frage, zumindest dann, wenn ich in Gunstlagen zu Hause bin. Aber das ist ja die Basis ihrer Arbeit und ihrer Möglichkeit, Lebensmittel für die Gesellschaft zu produzieren! Wenn wir also so an die Debatte herangehen, dann glaube ich, dass wir der Sache keinen guten Dienst erweisen und auch zu keinen Diskussionsbeiträgen kommen - auf beiden Seiten -, mit denen wir auch europäisch wahrgenommen und ernst genommen werden. Das scheint mir als Beobachtung ganz wichtig zu sein. Wie gesagt, aus grüner Sicht gehört zu den Dingen, die unbedingt ein Teil der Diskussion sein müssten, die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft in Europa. An dieser Stelle richte ich eine Bitte und ein Ersuchen an den Herrn Umweltminister; in der nächsten Woche haben wir ja den Umweltministerrat. Gestern hat das Europäische Parlament mit eindeutiger Klarheit unseren österreichischen Weg bestätigt, den wir von den gentechnikfreien Regionen in Oberösterreich, in allen Bundesländern gemeinsam mittragen, nämlich dass die Regionen das Selbstbestimmungsrecht auch in allen anderen Mitgliedstaaten bekommen sollen. Dieses Recht ist im Rahmen dieser gemeinsamen Entschließung des Parlaments in der Annahme des Lepage-Berichts und der entsprechenden zusätzlichen Anträge erfolgt. Da muss man sagen, das ist ein Schulterschluss österreichischer Politik, die auch im Europäischen Parlament erfolgreich ist. Hier sollten wir jetzt alle Energie und alle Möglichkeiten nutzen, damit diese Mehrheit auch im Umweltministerrat, auf Beamtenebene und im Rat zustande kommt. Herr Bundesminister, da ersuche ich Sie, alles zu tun, damit diese bisherige Entscheidung des Parlaments vertieft und verstärkt wird! Ein weiteres Thema ist der Bio-Ausbau. Sie haben bei der Enquete selbst gesagt, Österreich ist Bio-Weltmeister. Ich glaube, hier haben wir einen Anspruch, hier müssen wir aber auch etwas vorgeben. Das wäre eine Nagelprobe, wenn im Herbst, im Okto ber die Vorgaben der Kommission, die Legislativvorschläge vorliegen. Dann ist dies, glaube ich, der letzte Moment, in dem wir einen offensiven Bio-Aktionsplan für die neue Periode einfordern müssen. Eine letzte Anmerkung zum Budgetentwurf: Ich weiß nicht, wie Sie, Herr Bundesminister, das wahrnehmen, aber dass es für das europäische Budget eine europäische Finanztransaktionssteuer geben soll, das halte ich für einen wirklich unglaublich interessanten Vorschlag. Wir österreichische Abgeordnete unterstützen ja grundsätzlich die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer; ich würde meinen, so war es zumindest beim Großteil unserer Entschließungen hier im Haus. Dann wäre das jetzt die Möglichkeit, mit allem Nachdruck zu sagen: Ja, dieser Teil des Budgetvoranschlags ist wichtig, der wird auch vom gesamten österreichischen Parlament unterstützt, und da darf sich die Kommission nicht dem Druck des Rates oder einzelner Mitgliedstaaten beugen, weil das der Einstieg in die richtige Weiterentwicklung des europäischen Haushalts ist. - Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)