Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 112. Sitzung am 06.07.2011

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den An­trag 1411/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhalt der Saatgutsouveränität (1285 d.B.) Redezeit: 19:54-19:59

Das werde ich Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege. Ich werde aus unserem Antrag vorlesen - es fand in Graz vom 25. bis 27. März 2010 eine europäische Initiative, nämlich ein 5. Europäisches Saatguttreffen statt, und die Grazer Erklärung „Freiheit für Vielfalt!" hat Folgendes gefordert: „Jeder Mensch hat das Recht, frei von Hunger zu sein und sich angemessen zu ernähren. Dieses Menschenrecht umfasst auch den Zugang zu produktiven Ressourcen, insbesondere Saatgut. Ernährungssouveränität ist langfristig nur zu erreichen durch einen kulturell reichen ökologischen Anbau von Nahrungsmitteln basierend auf lokal angepassten Sorten und der gemeinschaftlichen Pflege und Entwicklung dieser Vielfalt." - Zitatende. Der Succus dieses Antrages dieser Grazer Erklärung lautet: Wir treten für die bäuerlichen Rechte ein, Saatgut aus eigener Ernte zu gewinnen, zu züchten und weiterzugeben. Wenn Sie, Herr Kollege Mayer, behaupten, das wäre jetzt schon der Fall, dann muss ich Ihnen sagen, das ist etwas komplexer, ohne hier einen langen Diskurs über die Pflanzenzucht und die internationalen Regelungen des UPOV-Übereinkommens zu referieren. Aber ich will nur eines sagen: In Österreich ist es bisher so, dass wir, bäuerlich gesehen, Saatgut im Nachbau weiterverwenden und zwischen Bäuerinnen und Bauern auch austauschen und handeln. In Deutschland gab es dazu massive Lizenzprozesse, und in Österreich ist es auch nur möglich, weil wir noch eine starke bäuerliche Saatzucht haben. Das ist richtig, das haben Sie richtig erwähnt. Warum? - Weil das Genossenschaften sind, da sind die Bauern Mitglieder, und keine Aktiengesellschaften. Gott sei Dank!, sage ich, denn sonst landen wir bei „Monsanto" und bei den Beteiligungen und beim Aufkauf sämtlicher Saatgut-Unternehmen durch die Chemieindustrie der globalen Märkte. Es ist heute so, dass „Shell" einer der größten Besitzer von Gerstensaatgut ist; dort sind wir hingekommen. Diese kleinen Züchter - und das war die Problematik -, die untereinander tauschen, das sind Vereine wie „Arche Noah" und andere, hatten die Sorge, dass mit den neuen europäischen Regelungen dieser Tausch zwischen den Bäuerinnen und Bauern nicht mehr möglich ist. Da möchte ich dem Herrn Minister - vor allem seinem Ministerium - danken, dass sie auf diese Bedenken eingegangen sind und diese Fragestellung wirklich gelöst werden konnte. Sie ist gelöst worden, und darum verstehe ich auch nicht, warum Sie diesen Antrag ablehnen, KollegInnen von SPÖ und ÖVP. Das haben Sie nicht begründet. Herr Kollege Mayer, das verstehe ich nicht. Jetzt zu einem Punkt, der mir sehr am Herzen liegt und der hoffentlich vielen von uns im Haus am Herzen liegt. Wenn man diese ökologische Pflanzenzucht weiterbetreiben will und die biologische Vielfalt erhalten will, brauchen wir die Bienen. Die Bienen sind jene Nutzinsekten, die für unsere Kulturlandschaft unentbehrlich sind und unentbehrlich bleiben und daher besonders geschützt werden müssen, um diese biologische Vielfalt zu erhalten. Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein: Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben Der Nationalrat wolle beschließen: Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, ein Verbot für die Anwendung von bienenschädigenden Beizmitteln bei Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide umgehend in die Wege zu leiten und alternative Methoden zur Reduktion des Schädlingsdrucks, wie zum Beispiel Einhaltung der Fruchtfolge beim Maisanbau, zu fördern und zu forcieren. ***** Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist eine absolute Notwendigkeit, wenn wir es ernst meinen mit einer ökologischen Ausrichtung der Agrarpolitik, mit einer ökologischen Umsetzung von Zielen, die Sie gerade vorher beschworen haben: biologische Vielfalt, Weltmeister im Biolandbau, all diese Dinge. Wenn wir sie ernst nehmen, müssen wir auch diesem Antrag endlich zum Durchbruch verhelfen. Dafür plädiere ich heute hier im Parlament, weil es auch unsere Nachbarstaaten bereits logischerweise gemacht haben. Slowenien hat dieses Verbot ausgesprochen, Deutschland, Italien, ja sogar Frankreich. Und wenn diese Staaten das Verbot aussprechen und wir auch plausible Ergebnisse unseres Forschungsprojekts MELISSA haben, das, nur nebenbei gesagt, sogar durch die Chemieindustrie mitfinanziert wird, dann sollten wir endlich auch die Konsequenzen ziehen. Wenn Sie es, Herr Minister, nicht schaffen, dieses Verbot auszusprechen, dann sind wir hier im Haus stark genug, diese Entscheidung herbeizuführen. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, vor allem jene von der SPÖ, die sich auch immer wieder ganz klar auf diese Seite gestellt haben, sich einen Ruck zu geben, um diesem Antrag eine Chance zu geben, damit wir endlich die notwendige Mehrheit im Parlament erreichen können. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)