Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 113. Sitzung am 07.07.2011

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (1151 d.B.): Kündigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Steiermark über einen gemeinsamen Hubschrauber-Rettungsdienst (1343 d.B.) Redezeit: 18:43-18:46

Meine Damen und Herren! Eine seltene Gelegenheit, dass ich Kollegen Strutz in Schutz nehmen muss, und zwar vor der Frau Bundesministerin. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Strache: Das muss man beklatschen!) Meine Damen und Herren, von wegen „Polemik" - in dieser Angelegenheit ist es ja mehr als frappant -: Wir haben im öffentlichen Bereich überall den Aufruf zu Effizienzsteigerung, zu Einsparungen. Und gerade hier, in einem hochsensiblen und wichtigen Bereich, stellen Sie sich hin und sagen: Das ist alles Polemik. Wenn Sie jetzt als Bundesministerin die Länder kritisiert hätten, das hätte ich ja noch verstanden. Sie haben erwähnt, dass Niederösterreich schon lange ausgeschert ist. Es gibt eine Studie des Landes Niederösterreich, und zwar der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, und die besagt ganz klar: Es würden 16 Standorte in Österreich ausreichen, derzeit sind es 39. Für den Steuerzahler wird diese Verländerung also auf jeden Fall teurer, ohne dass es mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gibt. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Das ist auch der Grund dafür, warum wir der Kündigung natürlich nicht zustimmen werden. Ich verstehe nicht, wie Sie das auch noch verteidigen können, Frau Bundesministerin. Aus Bundessicht hätten man sagen müssen: Unglaublich! Die Länder fangen immer mehr an, am eigenen Dünkel zu arbeiten, ohne die Effizienzsteigerung in den Mittelpunkt zu stellen. Das ist Faktum. Der andere Aspekt ist klar: Wenn ein Bundesvertragsnehmer wie der ÖAMTC mit sinkender Auslastung zu tun hat, erreicht er dadurch eben weniger Kostendeckung und gerät so in eine Krise, in eine Schere. Es geht also auch hier wieder um die Länder und die privaten Anbieter, die deutlich mehr geworden sind. Es geht aber auch um die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger. Das muss man dazusagen. In Tourismusregionen - man kann darüber ja ordentlich und auch ausführlich diskutieren, keine Frage - gibt es Erwartungsdruck. Es ist aber auch einfach ein Problem, wenn für jede problematische Situation immer gleich der Hubschrauber angefordert wird. Das sind heikle Fragen, die ganz konkret vor Ort diskutiert gehören. Wir hätten uns erwartet, dass die Arbeitskreise, die vom Gesundheitsressort gestartet worden sind, stärker, früher, zeitgerechter, effizienter ausgerichtet gewesen wären, damit es eben rascher zu einer Lösung gekommen wäre. So sind die Länder schrittweise abgebröckelt und haben begonnen, an eigenen Lösungen zu basteln. In Summe wird es den Steuerzahler deutlich mehr kosten. Es ist schade, Frau Bundesministerin, dass Sie das nicht verhindern konnten. Das Abkommen mit der Schweiz in Bezug auf Ambulanz- und Rettungsflüge ist sinnvoll. Daran sieht man: Dort, wo es Koordination gibt, kann man auch Kosten, kann man auch Bürokratie abbauen und für mehr Sicherheit sorgen. Das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowohl der Schweiz als auch Österreichs. Diesem Teil des Antrags werden wir zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)