Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 114. Sitzung am 08.07.2011

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1535/A(E) der Abgeordne­ten Dr. Andreas Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nanosilber - antimikrobielle Wirksamkeit sichern (1374 d.B.) Redezeit: 19:42-19:47

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! 16 Sekunden pro Tagesordnungspunkt - 15 TOPS haben wir in einem zu verhandeln! Ich möchte daher schon kritisch anmerken, dass wir, wenn wir Tagesordnungen gestalten, dies in Hinkunft zwar thematisch etwas abrunden, aber 15 Punkte können nicht wirklich sachlich behandelt werden. Man merkt es bei jedem Redner, bei jeder Rednerin, die herauskommt: Es ist sozusagen ein Stakkato von Aspekten, die hier angezogen werden (Abg. Steibl: ... im Ausschuss schon abgehandelt!) - zu Recht und leider, sage ich. Das ist schade! Das möchte ich vorneweg sagen. (Beifall bei den Grünen.) Also: Ich werde es sehr kurz halten und mich dann schwerpunktmäßig auf die grundsätzliche Frage der Finanzierung der Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelpolitik in Österreich beziehen. Daher ganz kurz: Wo wir zustimmen werden, ist klar. Dieser Novelle zum Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz werden wir zustimmen. Es geht hier um die einheitliche Kontrolle des Medikamentenverpackungsvorganges, des Neuverpackungsvorganges, der sogenannten Verblisterung. Dem können wir zustimmen. Wir werden auch einigen Anträgen der Kolleginnen und Kollegen zustimmen. Ich erwähne hier zum Beispiel die Zulassung eines Süßungsmittels, Stevia rebaudiana; ein Antrag des Kollegen Spadiut. Stevia rebaudiana ist eine Pflanze, die an sich sehr gut und schon erprobt ist, die in anderen Ländern wie Japan und den USA verwendet wird. Herr Kollege Hofer fordert die Zulassung als Lebensmittel; auch das werden wir bei Stevia rebaudiana unterstützen. Aber jetzt zu dem, was Kollege Spindelberger gemeint hat, der langen Kette, dem sogenannten Reformantrag: „Reform und Neustrukturierung der Kontrollen entlang der Lebensmittelkette". Kollege Spindelberger, wir werden dem nicht zustimmen! Ich bin auf den Antrag nicht draufgegangen, und warum? - Weil in diesem Antrag drinsteht, dass es keine Verteuerung des gesamten Systems geben darf, dass das als verbindlich, sozusagen schon als Voraussetzung für diesen Reformprozess, festgeschrieben wird. Wir alle in diesem Haus wissen, dass bei der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und den angelagerten Bundesämtern die Mittelausstattung derzeit nicht gewährleistet ist. Herr Bundesminister, das ist die große Baustelle, die es gibt, und es wird nicht ausreichen, wenn wir die Lebensmittelkette analysieren. Ich könnte jetzt 10 Minuten über diese Fragestellung diskutieren; das erspare ich mir, wir werden das sicher noch öfters im Ausschuss machen. Aber zur Finanzierung bin ich persönlich und ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Vorschläge des Bundesministers durchaus interessant sind, weil nach dem Verursacherprinzip selbstverständlich auch in der gesamten Lebensmittelproduktion und im vorgelagerten Bereich involvierte Firmen einen Beitrag zur Kontrolle leisten müssen. Ich nenne ein Beispiel. Es wäre zweckmäßig und sinnvoll, eine Pestizidabgabe zweckgebunden für das Kontrollwesen im Lebensmittelbereich zu verwenden, weil Pestizide ganz einfach Probleme verursachen. Sie müssen analysiert werden. Die Gefahr, dass hier Höchstwertüberschreitungen stattfinden, ist ein Faktum. Warum also nicht die Pestizidindustrie, die Chemieindustrie hier auch mit einem Beitrag zur Finanzierung der AGES ins Boot holen?! Ich glaube, wir müssen diese Diskussion vertiefen, weil das ja Prinzipien sind: Verursacherprinzip, auch die Haftungsfrage bei Schäden, die auftreten. Immer wieder, wenn Skandale auftreten, haben wir diese Diskussion zu führen. Das ist auch der Grund, warum wir dem FPÖ-Antrag bezüglich AGES - 100 Prozent öffentliche Finanzierung, ein guter Vorschlag, keine Frage - nicht vollständig zustimmen. Wir glauben, es ist sinnvoll, auch die Verursacher sozusagen mit ins Boot zu holen. Wenn die Regierungsparteien das ablehnen, nämlich den FPÖ-Antrag, dann stimmen sie damit indirekt einer betriebsbezogenen Abgabe zu! Das nehme ich einmal ernst, auch vonseiten der ÖVP. Bei den nächsten Diskussionen - wenn es dazu kommt - erwarte ich mir, dass Sie auch konkrete und konstruktive Vorschläge in diese Richtung machen. Sie sehen, 4 Minuten sind zu kurz! Sämtliche Anträge sind im Ausschuss diskutiert worden, einige gute Anträge der Opposition - und das begrüße ich auch - wurden erstmalig von den Regierungsfraktionen unterstützt. Das ist, glaube ich, ein guter Weg in die Zukunft, dass wir versuchen, Anträge ernsthaft zu diskutieren, sie, wenn möglich, zu Fünf-Parteien-Anträgen weiterzuentwickeln und damit eine Weiterentwicklung des österreichischen Lebensmittelkontrollsystems und auch einen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)