Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 118. Sitzung am 21.09.2011

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 34. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2010) (III-214/1317 d.B.) Redezeit: 19:05-19:07

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Vock hat zu Recht den Finger in die Wunde gelegt, die nämlich auf dieser Seite eindeutig besteht. (Der Redner deutet in Richtung der ÖVP.) Das besagt auch der Bericht der Volksanwaltschaft, das möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich möchte aber diesen Bericht zunächst einmal würdigen. Danke für diesen ausge­zeichneten Bericht, dem wir natürlich zustimmen werden. Ich verweise wirklich darauf, wie viele positive Ansätze in diesem Bericht enthalten sind, und wir wären gut beraten, diese Missstandsfeststellungen ernst zu nehmen und auch direkt hier im Parlament Maßnahmen zu setzen und Anträge zu stellen, damit Missstände abgestellt werden. Ich nehme noch einmal ein Beispiel aus dem Agrarbereich heraus, das auch in diesem Bericht zu finden ist. Zu Recht ist im Jahr 2010 von vielen Bäuerinnen und Bauern beanstandet worden, dass sie ihre Zahlungen nicht bekommen haben. 4 500 Bäuerin­nen und Bauern wurden ohne Förderungen im Regen stehen gelassen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Dann haben sie die Voraussetzungen nicht erfüllt!) Und es steht auch wörtlich drinnen: „Die Information der Betroffenen durch die AMA erwies sich als mangelhaft." Das war also eindeutig ein Fehler, ein Mangel. Außerdem hat Minister Berlakovich in der Umsetzung von EU-Recht in diesem Punkt auf der ganzen Linie versagt. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Das ist nicht der einzige Fall. Wie man sieht, weigert er sich auch bei der Tierhaltungsfrage einfach, die Gespräche zu führen, Kollege Grillitsch. Es geht doch nicht an, dass ein Landwirtschaftsminister bestehende Gesetze nicht ernst nimmt. Das ist nicht zu akzeptieren, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. So geht es nicht! (Beifall bei den Grünen.) Nehmen wir den Bericht ernst! Versuchen wir, die guten Vorschläge der Volksan­waltschaft auch konkret zu unterstützen! Daher hat mein Kollege Zinggl heute den Antrag eingebracht, nichts anderes als die bestehende Gesetzeslage endlich zu berücksichtigen und die Tierhaltungsverordnung anzupassen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Es liegt also an den Regierungsparteien, insbesondere an der ÖVP, diese Gesprächs­bereitschaft endlich zu signalisieren. Wir werden unseren Beitrag leisten. Ich erwarte von den Abgeordneten hier im Haus, dass sie sich hinter diese Feststellung der Volksanwaltschaft stellen. Es geht um nichts anderes, als den gesetzeskonformen Zustand herzustellen. Über die Sachlage selbst, Frau Kollegin Höllerer, sind wir gerne bereit zu diskutieren. Sie wissen genau, dass es sicher nicht einfach ist (Abg. Grillitsch: Na, gratuliere!), aber wenn man Gespräche verweigert, dann kann auch keine positive Diskussion passieren, dann können auch keine Lösungen entwickelt werden. (Abg. Grillitsch: Gratuliere!) Dafür werden wir uns einsetzen, Herr Kollege Grillitsch. (Abg. Grillitsch: Was hast du vor den Bauern in Linz gesagt? Sag das auch einmal!) - Ich habe gesagt, wir werden uns für Übergangsregelungen einsetzen, und das werden wir bei den konkreten Ver­handlungen auch. Darauf können Sie sich verlassen. Aber wenn man Gespräche nicht führt, dann kann man auch keine Lösungen entwickeln. Das ist die Sache. Daher ersuche ich alle hier im Haus, unseren Antrag heute zu unterstützen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)