Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 118. Sitzung am 21.09.2011

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29 (1277 d.B.) Redezeit: 19:19-19:23

Meine Damen und Herren! Die Kollegin Lohfeyer hat hier zu Recht die Bedeutung, die notwendige Auf­wertung der Fragestellung Bürgerbeteiligung, Bürgerinitiativen, Petitionen ange­sprochen. Ich muss sagen, wir haben ein ganz konstruktives Arbeitsklima. Das möchte ich auch positiv hervorheben, weil das ja nicht in jedem Ausschuss gegeben ist. Es liegt einfach auch am guten Willen und an der Bereitschaft der Abgeordneten, ein bisschen etwas weiterzubringen. (Abg. Huber: Und an der Ausschussführung!) - Natürlich auch an der Ausschussführung, keine Frage. Es geht um jeden einzelnen Abgeordneten und natürlich um die Fraktionssprecher, sonst lässt sich keine konstruk­tive Arbeit gestalten. Ich möchte kurz erläutern, warum ich diesem Sammelbericht trotzdem nicht zustim­me - denn die wesentlichen Dinge haben wir gemeinsam entschieden, und meiner Meinung nach auch formal korrekt. Ein Beispiel war die Südtirol-Geschichte. Die haben wir dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Die Bundesforste-Frage haben wir an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft weitergeleitet. Aber, und das ist jetzt ein konkreter Punkt: Wenn es um eine Petition geht, wo eine Gemeinde gekommen ist - da waren übrigens Bürgermeister und Parteien vertreten, SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne, in dieser Gemeinde Aschach an der Steyr -, deren Bürgermeister Karl Bogengruber und seine Kollegen insbesondere eine „angemessene Besteuerung von Vermögen", „die Abschaffung der Steuerprivilegien" sowie „die steuerliche Gleichbehandlung von Arbeits- und Kapitaleinkommen" fordern, wird diese Petition nur zur Kenntnis genommen. Das heißt, ich erzähle sie Ihnen noch einmal, aber wir haben sie nicht dem Fachausschuss zugewiesen. Meiner Meinung nach wären auch solche Petitionen, auch wenn die Regierung meint, das haben wir ja alles schon behandelt, zu Recht wieder dem Fachausschuss zuzuweisen. Mein Wunsch wäre es, dass wir im weiteren Prozess auch solche Dinge, die man vielleicht nicht unbedingt von vornherein mitträgt - aus bestimmten politischen Gründen -, trotzdem im formalen Sinn dem richtigen Ausschuss zuweisen. Jetzt zum Inhalt unserer nächsten Petitionssitzung am 5. Oktober: Da werden wir wieder ein sehr großes Hearing haben. Gerade diese Petition, die einen Atomausstieg jetzt betrifft - was ein europäisches Thema ist -, wurde auch von den Klubobleuten unterstützt und eingebracht. Wobei ich diesen Schulterschluss, das eben gemeinsam, sehr prominent voranzutragen, sehr positiv finde. Da erwarte ich mir jetzt auch in der Behandlung - und das haben wir vorbesprochen -, dass man auch weiterhin so ernsthaft mit dieser Petition umgeht. Sie wurde übrigens auch im Europäischen Parlament mit 700 000 Unterschriften eingebracht. Unsere Überlegung ist, dass wir diese Petition nach dem Hearing dem Hauptausschuss zuweisen. Das hätte den Vorteil, dass die Klubobleute dort im Hauptausschuss auch die europapolitische Dimension dieser Fragestellung, nämlich die Energiestrategie Europas et cetera, gemeinsam ernsthaft diskutieren könnten. Dann hat auch der Bundeskanzler die Möglichkeit, die Initiativen zu überlegen, die er vielleicht bereits gestartet hat oder bereit ist zu starten, um aktiver als bisher den Atomausstieg in Europa voranzubringen. Das wäre also ein wichtiger Schritt, und ich hoffe auf breite Zustimmung. Abschließend: Ganz, ganz toll ist, dass wir es geschafft haben, auch die Parla­ments­direktion zu begeistern, Online-Petitionen oder Online-Unterstützung einzuführen. Sie werden schon ab morgen, wenn Sie auf die Homepage des Parlaments gehen - das ist die Probephase -, einzelne Petitionen zusätzlich online unterstützen können. Das heißt, die BürgerInnenbeteiligung kann damit verbessert, ausgeweitet werden. Jede Petition kann ab dem Zeitpunkt, wo sie eingebracht wird, bis zu jenem Moment, wo sie im Plenum, im Ausschuss behandelt wurde, von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden. Also schauen Sie sich das an! Unterstützen Sie diese Initiative! Darüber hinaus bin ich trotzdem überzeugt, dass wir auch in der Geschäftsordnung, wenn wir das einmal eingeführt haben, wenn es gut funktioniert, sehen werden, dass wir das weiter ausbauen müssen, dass wir die Beteiligung und die Möglichkeiten der direkten Demokratie auch in Österreich weiter stärken müssen. - Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Ursula Haubner und Schenk.)