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Grüne Bäuerinnen & Bauern kritisieren Bauernbund & ÖVP-Agrarpolitik

02.03.2013

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Rede am 1. März in Sinabellkirchen anlässlich der Einladung der "Aktion gemeinsamer Bauer"

Agarwende statt Agrarindustrie: Gemeinsam mit Michael Johann, Obmann der GBB, mit Stefan Merkac, Grüner Biobauer Kärnten, mit Thomas Waitz Grüner Kammerrat Stmk & andere Agrardiskussionen!

von links: Michael Johann, Obmann GBB, ich und Stefan Merkac, Grüner Biobauer, Kärnten

Agrarwende statt Agrarindustrie: Zur Sicherung der Bauernhöfe braucht es eine mutige Agrarwende in Österreich!

Agrar-Förderlandschaft ökologischer und gerechter gestalten - Biolandbau verdoppeln!"

Bei der Ausgestaltung der österreichischen Agrarförderungen für die Periode 2014-2020 herrscht bisher Mutlosigkeit und einseitige Klientelpolitik vor. Statt die gegenwärtigen Ungerechtigkeiten bei der Förderverteilung in die neue Förderperiode fortzuschreiben soll Landwirtschaftsminister Berlakovich die Chance nutzen, um die Agrarförderungen gerechter und ökologischer zu gestalten. Die Verdopplung des Biolandbau muss in der ländlichen Entwicklung als Ziel anvisiert werden, denn die biologische Landwirtschaft liefert nicht nur pestizidfreie hochwertige Lebensmittel, sondern ist gleichzeitig die effizienteste Maßnahme für mehr Klima-, Tier-, Arten- und Bodenschutz.

Die vom Landwirtschaftsminister anvisierte Übergangsperiode vom historischen Betriebsprämienmodell auf eine neue einheitliche Flächenprämie ist viel zu lang - es ist fachlich nicht plausibel und politisch nicht zu verantworten, dass bis zum Jahr 2020 Förderungen auf Basis eines Tierbestands aus den Jahren 2000-2002 ausgezahlt werden. Statt Förder-Ungerechtigkeiten auf Jahre hinaus einzuzementieren soll eine einheitliche Flächenprämie so rasch als möglich - spätestens jedoch bis 01.01.2016 - umgesetzt werden.

Michael Johann, Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern bemängelt, dass das neue österreichische Direktzahlungsmodell für Almen, Hutweiden und einmähdige Wiesen eine Kürzung der Flächenprämie für diese Kulturarten um sage und schreibe 75 Prozent vorsieht. Die Bäuerinnen und Bauern bekämen dadurch in Tirol 30 Mio. €, in Salzburg 13 Mio. €, in Vorarlberg 7 Mio. € und in Kärnten 10 Mio. € weniger Förderung pro Jahr als bei einer einheitlichen Flächenprämie.

Wenn es um Agrarförderungen geht, werden unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern immer ganz vorne in die Auslage gestellt. De facto werden sie aber benachteiligt. Eine Verschiebung der Förderungen aus der ersten Säule von den Ackerbaugebieten in die Grünlandgebiete wäre mehr als gerechtfertigt. Es würden sich dadurch neue Gestaltungsspielräume für Ausgleichszahlungen und das Agrarumweltprogramm ÖPUL eröffnen. Denn diese müssen nicht mehr dafür herangezogen werden, die Systemfehler der ersten Säule zu kaschieren, sondern stehen dann für echte Ökologisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Mehr Bio-Förderungen sind vor allem in den intensiv bewirtschafteten Acker- und Grünlandgebieten notwendig, weil dort die größten Defizite in Bezug auf Artenvielfalt, Grundwasser- und Bodenbelastung auftreten.

gemeinsame Pressekonferenz mit Thomas Waitz (Grüner LW-Kammerrat, Stmk) zum Thema Bäuerliche Interessensvertretung & Förderungen für Bauernbund & Co. Die LW-Kammer Steiermark zahlt Beiträge für die Präsidentenkonferenz der LW-Kammern. Bei einem Besuch in Wien konnten sich die Mitglieder des Kontrollausschuss der steirischen Kammer davon überzeugen, dass sie keine Auskunft bekamen, wofür ihr Geld tatsächlich verwendet wurde!

Die neue Flächenprämie für Direktzahlungen in der Landwirtschaft

In der kommenden EU-Förderperiode 2014-2020 werden die Direktzahlungen an die bäuerlichen Betriebe vom geltenden historischen Betriebsprämienmodell auf ein neues Regionalmodell umgestellt. Während die Förderungen bei der einheitlichen Betriebsprämie heute extrem unterschiedlich sind (der Schwankungsbereich reicht von Null bis 5000 Euro pro Hektar!), soll es künftig einen einheitlichen Fördersatz für Acker- und Grünland geben.

Dadurch käme es zu einer Umschichtung der Förderungen vom bisher hoch subventionierten Ackerland zum Grünland. Die Grünen haben diese vereinheitlichten Prämien schon lange gefordert, weil es nicht einzusehen ist, dass Ackerbaugebiete in Gunstlagen bei einer leichteren Bewirtschaftung und höheren Erträgen mehr Förderungen bekommen als die Bergbauern, die mit viel mühsamer Handarbeit nur einen vergleichsweise geringen Erlös im Grünland erzielen können.

Einheitliche Bedingungen für alle? Nicht in Österreich, wenn es nach dem Willen von Landwirtschaftsminister Berlakovich geht. Da sich die potentesten Mitglieder des Bauernbunds in NÖ, OÖ und dem Burgenland befinden, gab es dort Proteste. Nun hat das Ministerium den Landwirtschaftskammern im Dezember einen neuen Vorschlag präsentiert, nach dem die Prämien für extensives Grünland um 75% gekürzt werden. Statt einer für alle landwirtschaftlichen Flächen gleichen Einheitsprämie von 252 Euro pro Hektar gibt es für die Almen, Hutweiden und einmähdige Wiesen dann nur 74 Euro/ha, für Äcker und intensives Grünland hingegen 296 Euro.

Situation 2007-2013	Situation 2014-2020: 2 Varianten
Historisches Modell für Einheitliche Betriebsprämie auf Basis der Zahlungen 2000-2002 (!) Gekoppelte Mutterkuh- und Milchkuhprämien	Regionalprämie - Einheitsprämie für ganz Österreich	Regionalprämie, aber 75% Abschlag für extensives Grünland (Almen, Hutweiden, einmähdige Wiesen, österreichweit 520.000ha)
50-700.- € pro Zahlungsanspruch Förderungen zwischen 0-5000 €/ha	Einheitlicher Prämiensatz 252.-€/ha für Acker, intensives und extensives Grünland	Differenzierter Prämiensatz: 295.-€/ha für Acker und intensives Grünland 74.- €/ha für extensives Grünland