Sitzung: 25. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 148. Sitzung am 13.10.2016

Tagesordnungspunkt: Was kommt nach Paris? – Diskussion zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich
Redezeit: 18.55 - 19.00.43

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Minister! Hohes Haus! Vorneweg – Kollege Strasser, nicht am Handy tippen, sondern kurz zuhören! – zum Thema Zuversicht und Augenmaß: Ich bin Mitglied der Bürgerenergie­genos­senschaft Traunviertel, und wir haben in zwei Jahren durch die Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region 25 kommunale Fotovoltaikanlagen finanziert. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Ja, Herr Kollege, so ist es.

Das sind konkrete Projekte, die wir aktiv unterstützen, mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam aufbauen, selbstverständlich auch mit der regionalen Politik, denn ich bin auch Mitglied im Vorstand des Regionalforum Steyr-Kirchdorf im Traunviertel. Und wir haben auch begonnen, ein neues Pilotprojekt zu starten, es gibt nämlich in fünf Gemeinden Elektroautos auf Carsharing-Basis. Das wollte ich zum Thema Tätigkeit und Möglichkeiten, die Abgeordnete in ihrem Wahlkreis auch umsetzen können, anmerken.

Wir warten im Parlament aber auf gesetzliche Maßnahmen, auf echte Umsetzungs­schritte des Klimaabkommens. Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Umwelt­ausschuss, wenn ich mich richtig erinnere, keine einzige Regierungsvorlage gehabt. Wir haben nichts zur Umsetzung bekommen, nach der Enquete gab es keinen Antrag von der Regierung, nicht einmal eine Entschließung. (Abg. Neubauer: Das ist in allen Ausschüssen so!) Meine Damen und Herren, so geht es nicht weiter, mit dieser Geschwindigkeit lösen wir die Probleme nicht.

Auch zu den Worten des Herrn Bundesministers möchte ich etwas sagen, denn ich habe etwas nicht verstanden, oder ich habe es nur teilweise verstanden: Wenn Sie in Richtung „Return to Sender“ gehen und die Biomasse verteidigen, weise ich Sie darauf hin, dass Sie Partner hier im Haus haben. Hinsichtlich Biomasse werden wir immer gesprächsbereit sein, Herr Minister, aber es geht dann um das Wie, und darum, dass es endlich umgesetzt und das Ökostromgesetz endlich novelliert wird. Das ist die Herausforderung unserer Zeit.

Ich denke mir: Einer der Pioniere der solaren Revolution, Hermann Scheer – den ich noch persönlich kennengelernt habe, der leider schon verstorben ist –, hat wirklich engagiert über Jahrzehnte getrommelt, und die deutsche Energiewende hat eine Energiewende in Europa gestartet – und nun werden hier zögerlich, zaudernd die Dinge gegeneinander aufgerechnet, es wird sozusagen Kleingeld gemacht! Natürlich brauchen wir eine Transformation, die sozial ist, Herr Minister. Wir brauchen einen Prozess der Energiewende, der die Menschen mitnimmt. Daher sind wir für partizi­pative Prozesse, für eine breite BürgerInnenbeteiligung, aber nicht für Stillstand. Das geht nicht, so geht es nicht weiter, und Sie können nicht immer eine Ankündigung nach der anderen machen, und nichts geschieht.

Die Expertinnen und Experten haben in der Enquete auch ganz klar gesagt, Professor Nakicenovic zum Beispiel: Es sind „radikale Veränderungen notwendig und möglich.“ – Es ist möglich, Herr Bundesminister!

Wir – Kollegin Brunner hat das ausgezeichnet vorbereitet – haben die Möglichkeit, vier Anträge hier im Plenum zu beschließen; vier Anträge, die das Angebot machen, wirk­lich einzusteigen, um Arbeitsprogramme zu erarbeiten. Das ist ja noch kein Detail­arbeits­programm, es ist aber eine Richtung. Wir brauchen endlich eine Richtung in der Klimapolitik, und zwar, um die Dinge umzusetzen. Kein Cent mehr für fossile Energien, kein Steuergeld mehr, keine Förderungen mehr für eine Technologie, die veraltet ist – und das heute und nicht überüberübermorgen, nur weil sich einige Landeshauptleute oder irgendeine Firma auf die Zehen gestiegen fühlen. So geht es nicht, Herr Minister!

Ich erwarte mir von Ihnen aktive Politik in der Bundesregierung. Sie müssen mit Ihrem Parteikollegen Mitterlehner halt auch einmal ein klares Wort sprechen, wenn es darum geht, den Vorrang für erneuerbare Energien umzusetzen und durchzusetzen – und Nachrang für fossile Energien –; nur dann werden wir die Dekarbonisierung umsetzen können.

Noch ein Wort dazu: Haben sie sich schon einmal überlegt, dass wir auch eine staatliche Beteiligung an der OMV haben? – 28 Prozent gehören der Republik. Was tun wir mit diesem Konzern? Wie bauen wir diesen in einen Konzern für erneuerbare Energien um?   

Das geht in beide Richtungen, meine Damen und Herren – auch an die Gewerkschaft ein Appell: Machen Sie sich dazu Gedanken! Der ehemalige  Vorstandsvorsitzende Ruttenstorfer hat es damals ganz klar versucht. Er hat gesagt, wir brauchen auch für die OMV eine neue Orientierung, in zehn Jahren müssen wir erneuerbare Energien voranbringen. Das sind Projekte, Herr Minister! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwarte endlich Vorschläge und nicht nur Ankündigungspolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)