Sitzung: 24. Gesetzgebungsperiode Nationalrat 179. Sitzung am 13.11.2012

Tagesordnungspunkt:  konsequente Umsetzung der österreichischen Anti-Atompolitik
  Redezeit: 17.37-17.41

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Zu Beginn noch einmal ein großes Danke­schön an die Initiatoren der Petition, Global 2000. Diese Petition hat wirklich eine sehr gute Geschichte, muss ich sagen, weil sie gezeigt hat, dass die Instrumente, wenn man sie aktiv nutzt und wenn genug Druck entsteht, sehr wohl im Parlament auch wirk­lich zu gemeinsamen Initiativen werden können, die auch, wie man in der Stellungnah­me des Ministers gesehen hat, zumindest einmal stante pede ernst genommen wer­den. - Zu den Details komme ich später.

Was ich aber auch noch erwähnen will und was wir nicht unterschlagen sollten, ist - und das finde ich bemerkenswert -, dass es zig Kommunen, also zig Gemeinden ge­geben hat, die Resolutionen gemeinsam, auch parteiübergreifend, in Gemeinderäten beschlossen haben, und diese Petitionen wurden auch im Parlament be- und verhan­delt und mit dieser Petition miterledigt. Ich finde das sehr bemerkenswert, weil es zeigt, dass auch auf kommunaler Ebene die Bereitschaft der Politik da ist, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, wenn es um Lebensinteressen der Regionen geht, wenn es um die Lebensinteressen zum Beispiel von Mühlviertler Gemeinden geht, die direkt die Erstbetroffenen sind.

Damit sind wir schon bei den konkreten Problemen. Der Herr Minister hat ja auch selbst die Frage der Endlagerung angesprochen, die völlig offen ist - ein offenes The­ma von Zigtausenden Jahren -, die eigentlich, wenn man es nüchtern betrachtet, eine gar nicht lösbare politische Frage darstellt, denn man müsste eigentlich Lagerungssys­teme entwickeln, die auch sozusagen jenseits politischer Stabilitäten halten, in der Realität praktisch halten. Denn was ist, wenn das Geld nicht mehr da ist, um solche Lagerstätten permanent zu überwachen, wenn es einmal wirklich durch Naturkatastro­phen oder ähnliche Dinge über Jahrzehnte unmöglich ist, Zugang zu diesen Dingen zu haben? - Das scheint mir einer der zentralen Punkte, wo wir, wenn wir das durchden­ken, wieder sicher sind, dass unser Weg, ein atomkraftfreies Europa zu entwickeln, der richtige Weg, der sichere Weg ist.

Da, Herr Minister, ginge es auch noch um ein paar Dinge, die wir in Oberösterreich zum Beispiel mehrfach begonnen haben offensiv anzuziehen und die man auf europäi­scher Ebene massiv vorantreiben müsste, nämlich unter anderem die Frage der Kos­tenwahrheit. Die Kostenwahrheit bei der Stromproduktion ist derzeit nicht gewährleis­tet. Die Illusion der tschechischen Politik ist doch die, dass der Atomstrom wirklich der billigere Strom wäre! Das ist sozusagen eine absolut kurzfristige Bilanzierung, die be­rücksichtigt keine Versicherungskosten, keine allfälligen Haftungsfragen, keine Fragen der Kosten der Lagerung. Das müsste einmal in der Kostenwahrheit integriert werden. Das ist ein ganz starkes Argument, das wir unbedingt angehen sollten!

Fukushima zeigt, wie die Unternehmungen dort heute operieren. Sie sind heute in Staatseigentum, da es gar nicht anders geht. Diese Haftungssummen sind durch pri­vate Firmen nicht zu decken. Und genau da müsste unsere Kritik in Europa ansetzen, letztlich trifft es ja wieder den Steuerzahler. An diesem Punkt sollte auch die Aus­stiegskonferenz für die atomkraftfreien Staaten ansetzen - das wäre die Initiative, die wir brauchen -, an der Frage der Haftung, an der Frage der risikobasierten Einschät­zungen.

Gleichzeitig müssten wir - das steht auch im Antrag, und das finde ich ganz wichtig - die Möglichkeiten zur Einberufung einer Euratom-Vertragsrevisionskonferenz berück­sichtigen. Das müssten die zwei Elemente sein, hier eine gemeinsame Linie zu entwi­ckeln.

Herr Minister! Wenn Sie sagen, dass die Ambitionen vieler Länder nicht mehr be­sonders groß sind, da der Unfall in Fukushima schon länger vorbei ist, sage ich Ihnen klar: Dann sind wir aufgerufen, erst recht alle Anstrengungen zu unternehmen und auch aktiv einzuladen, nämlich nach Wien einzuladen, und hier die nächste Folgekon­ferenz mit einer guten Vorbereitung und mit einer offensiven Ansage zu veranstalten.

Das wäre Ihre Aufgabe. Darauf werden wir aber nicht warten, sondern wir werden das in den nächsten Monaten, und zwar im nächsten Jahr, ganz sicher von Ihnen einfor­dern. Das wird eine wichtige Nagelprobe sein, ob Sie ernsthaft bereit sind, diesen An­trag auch in der Politik zu verfolgen, ihn real umzusetzen. - Danke. (Beifall bei den Grünen.)