Pestizid-Kontroll-Chaos erneut im Kreuzfeuer der Kritik -BM Pröll versagt völlig
Lebensmittelkontrolle ist überfordert
"Das Sündenregister der ÖVP-Pflanzenschutzmittelpolitik
wird immer länger," erklärt kommentiert der Sprecher
der Grünen für Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit
Wolfgang Pirklhuber das kürzlich erschienene
Buch von Werner Lampert ’Schmeckt’s noch?’, aus dem hervorgeht, dass
ein viele der in Lebensmitteln vorhandenen Pestizide von der
österreichischen Lebensmittelkontrolle gar nicht untersucht werden.
Pirklhuber erinnert daran, dass das Landwirtschaftsministerium durch
das Agrarrechtsänderungsgesetz 2002 in einem Alleingang sämtliche in
Deutschland und Holland zugelassenen Pestizide auf einen Schlag für
Österreich zugelassen hat. "Obwohl sich dadurch die Anzahl der
zugelassenen Pflanzenschutzmittel seit dem Jahr 2000 nahezu
verdreifacht hat, hat man die Analyse- und Kontrollkapazitäten nicht
erhöht", kritisiert Pirklhuber. Im Gegenteil: "Die Umstrukturierungen
im Bereich des Kontrollwesens und die neue Unternehmensstruktur der
AGES haben zu Engpässen und enormen Kontrolldefiziten geführt," so
Pirklhuber. Die AGES - Agentur für Gesundheit und
Ernährungssicherheit - sei als zuständige Stelle für Zulassung und
Kontrolle vollständig überfordert.
Pirklhuber verweist auch auf den aktuellen Pestizid-Skandal in der
Steiermark, wo im heurigen Sommer aus einem illegalen Lager 53 Tonnen
Pflanzenschutzmittel verschwunden sind, nachdem sie bereits
beschlagnahmt worden waren. "Dass die Behörden die beschlagnahmte
Ware weder sofort sichergestellt noch Proben oder Muster gezogen
haben, lässt auf ein verantwortungsloses Desinteresse der politisch
Verantwortlichen schließen", so Pirklhuber. Nach erfolgter Anzeige
bei der Bezirkshauptmannschaft sind diese illegalen Produkte bis
heute nicht mehr auffindbar. Es sei zu befürchten, dass sie auf den
österreichischen Feldern und schließlich in den Lebensmitteln und im
Grundwasser landen, warnt Pirklhuber.
Hinweise auf illegalen Pestizid-Einsatz gibt es auch im Rahmen der
Wassergüte-Erhebung in Österreich. So werde z.B. immer noch Atrazin
nachgewiesen, obwohl der Einsatz von Atrazin seit 1995 in Österreich
verboten ist. Die Grünen fordern eine Reparatur des
Pflanzenschutzmittelgesetzes, eine deutliche Erhöhung und
Verschärfung der Kontrollen sowie einen Pestizidreduktionsplan von BM
Pröll. "Wenn Pröll das Pestizidchaos nicht beendet, verspielt er
seinen letzten Rest an Glaubwürdigkeit", schließt Pirklhuber.
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